Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunk ab 2016.
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien sollen die Gebühren für grenzüberschreitendes Telefonieren und Internetsurfen per Handy in der EU sinken. Dies sieht eine Neuregelung vor, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel verabschiedet hat. Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Mit ihnen muss sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen.
Die Neuregelung sieht eine stufenweite Reduzierung der grenzüberschreitenden Mobilfunkgebühren im Ausland (Roaming) ab Juli dieses Jahres bis Ende 2015 vor. Anfang 2016 soll das Roaming ganz abgeschafft werden - damit würden dann im EU-Ausland die gleichen Tarife gelten wie im Inland.
Nach dem Willen des Industrieausschusses im Europaparlament sollen die Gebühren für das sogenannte Daten-Roaming im Juli auf 50 Cent pro Megabit Datenvolumen sinken. Ab Mitte 2013 soll der Tarif weiter auf 30 Cent reduziert werden, ab Mitte 2014 auf 20 Cent.
Die Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Anrufe in der EU sollen ab Juli auf 25 Cent gesenkt werden, die für eingehende Anrufe auf acht Cent. Bis Juli 2014 sollen diese Tarife schrittweise auf 15 beziehungsweise fünf Cent sinken. Eine grenzüberschreitende SMS soll ab Juli nur noch 0,08 Cent kosten.
Außerdem sollen kleinere Anbieter Zugang zu den Netzen bekommen. Telefonkunden sollen nach den Vorschlägen des Ausschusses zudem vor Ort auf die Angebote lokaler Anbieter zurückgreifen zu können. So können sie beispielsweise für das Telefonieren und das Internetsurfen mit dem Handy verschiedene Anbieter wählen - ohne ihre Telefonnummer zu ändern.
Damit werde "endlich mehr Wettbewerb in die Märkte kommen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angela Niebler, die im Auftrag des Parlaments nun mit dem Rat verhandeln soll. "Ich rechne mit einem Ergebnis bis Ostern", sagte Niebler. Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC sprach von einem "weiteren Schritt in die richtige Richtung".