Das internationale Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International (TI) hat in ihrem Jahresbericht "Global Corruption Report 2009: Corruption and the Private Sector" die enge Verflechtung von Politik und Bankensystem in Österreich angeprangert.
Besonders ausführlich ging der Bericht auf die Skandale rund um die Bawag und Meinl European Land (MEL) ein. Der Bericht beschränkte sich in Bezug auf Österreich auf die Ereignisse des Jahres 2008. Positiv hob TI die Anfang jenes Jahres eingeführte Antikorruptionsgesetzgebung hervor. Allerdings wurde kritisch vermerkt, dass diese auf die Parlamentsabgeordneten selbst großteils keine Anwendung finde.
Daher würden die seit Anfang 2008 geltenden Vorschriften nicht vollständig die UNO-Konvention gegen Korruption und die Konvention des Europarats gegen Korruption implementieren, kritisierte TI. Nicht Bezug genommen wird im Bericht auf die Gesetzesänderung im Juli diesen Jahres, die eine Entschärfung brachte und von der Österreich-Abteilung von TI harsch kritisiert wurde.
Kritik an Antikorruptionsstaatsanwaltschaft
Negativ wurde im vorliegenden Bericht der Status der Anfang 2009 eingerichteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vermerkt. Diese sei "nicht wirklich unabhängig", da der Justizminister ihr Weisungen erteilen könne, hieß es. Ausführlich geht der Bericht auf die Skandale rund um Bawag und MEL ein sowie auf die Kritikpunkte, die diese aufwerfen. Insbesondere werden Bedenken hinsichtlich von "auf politischen Überlegungen beruhenden" Postenbestellungen bei der FMA geäußert, die "die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Kontrollbehörde" minderten.
Der Bericht übt aber auch generell Kritik an "der engen Beziehung zwischen dem Bankenwesen und politischen Institutionen", insbesondere im Fall der Bawag. "Die Fälle von MEL und Bawag demonstrieren die Probleme und ineffizienten Seiten des österreichischen Bankenkontrollsystems ebenso, wie die Beziehungen zwischen dem Bankensektor und der Politik." Auf dem Weltkorruptionsindex (CPI) lag Österreich 2008 mit einer Punktezahl von 8,1 auf dem 12. Platz von 180 Ländern. Im kommenden November veröffentlicht Transparency den neuen Index für 2009.
Zusammenhang von Korruptionsproblem und Finanzkrise
Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung sind auch für die Prävention von Finanzkrisen wie der jetzigen wichtig, meint TI. Wie Transparency in der Zusammenfassung seines Jahresberichts "Global Corruption Report 2009: Corruption and the Private Sector" hervorhebt, seien die durch die Krise zutage gekommenen Probleme die gleichen, die auch eine effektive Prävention der Korruption verhinderten.
"Die Krise hat die Aufmerksamkeit auf die Schwächen der Behörden, damit verbundene Defizite bei Ressourcen und Personal und ernsthafte Probleme bei der internationalen Zusammenarbeit gelenkt", unterstreicht der Bericht. Diese Verbindungen wiesen darauf hin, dass ein effektives System der "corporate integrity" nicht bloß die Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft betreffe, sondern auch wichtig "für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität" sei. Deswegen sei die Implementierung entsprechender Maßnahmen besonders dringlich.
Vorbildhaftigkeit bei aufsteigenden Mächten gefordert
Von Unternehmen aus den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien forderte TI besondere Vorbildhaftigkeit ein. Firmen aus Indien, China und Brasilien gälten nämlich als "einige der korruptesten"Staaten bei ihren Tätigkeiten im Ausland. Deswegen fordert TI diese Länder auf, "zahlreiche Aspekte" ihrer Regulierungsstandards zu aktualisieren, um mit den Entwicklungen mithalten zu können.
Beim "Bribe payers index" (Schmiergeldzahlungen) zeigten sich nämlich Firmen aus den genannten drei Ländern im unteren Drittel (Brasilien 7,4, Indien 6,8, China 6,5 Punkte). Insgesamt waren von den 22 überprüften Staaten Unternehmen aus Russland am ehesten bereit, bei Auslandsgeschäften Schmiergeld zu zahlen (5,9 Punkte), Firmen aus Belgien und Kanada am wenigsten (ex aequo 8,8 Punkte).
Einen neuen Korruptionsindex (CPI) veröffentlicht Transparency am 23. September noch nicht. Dieser solle im November kommen, hieß es aus dem Transparency-Büro in Berlin auf Anfrage der APA. Der aktuelle Bericht beinhaltet noch den CPI 2008, in dem Österreich mit 8,1 Punkten auf 12. Stelle von 180 Ländern steht.
Am niedrigsten ist die Korruption demnach in Dänemark, Neuseeland und Schweden (ex aequo 9,3 Punkte), am höchsten in Somalia (1,0 Punkte). TI erstellt seine Korruptionsindex aufgrund von Befragungen unter Geschäftsleuten und Beobachtern, die in den jeweiligen Ländern tätig sind. Er bezieht sich auf die Verbreitung von Korruption unter Politikern und öffentlich Bediensteten.
