Während Prüftätigkeit kein Kontakt zu Politikern

OeNB hat Verkauf der Hypo nicht vorab geprüft

Eine Vorabprüfung zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank durch die Oesterreichische Nationalbank hat es nicht gegeben. Das erklärte Roland Pipelka von der OeNB vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss. Er war der zweite Zeuge, der am 14. April zu den Vorgängen vor und beim Verkauf der Bank an die BayernLB befragt wurde.

Die BayernLB sei auch nicht an ihn herangetreten, ihm sei auch kein Kontakt zwischen dem bayrischen Institut und der Nationalbank bekannt, erklärte Pipelka, der für zwei Hypo-Prüfungen zuständig war. 2005 wurde unter seiner Führung die Tochterbank in Laibach (Slowenien) und 2006/07 die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG geprüft. Während seiner Prüftätigkeit habe er keinen Kontakt zu Kärntner Politikern gehabt, so Pipelka.

Als er gehört habe, dass die BayernLB als strategischer Partner einsteigen wolle, sei er erleichtert gewesen, zumal er gewusst habe, dass die Hypo auf Partnersuche sei, sagte der Finanzexperte. Er habe die Bayern als finanzstarken Partner eingeschätzt, das sei seine persönliche Meinung gewesen, sagte er. Von dem geplanten Deal habe er am 22. Mai aus den Medien erfahren.

"Sehr konkrete Vorstellungen"

Weiters sagte Pipelka, dass die Aufsichtskommissäre des Landes Kärnten Anfang 2007 über den Aufsichtsrat die Möglichkeit gehabt hätten, Informationen zum Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank über die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zu erhalten. Am 18. Jänner habe es eine informelle Schlussbesprechung mit den Vorständen der Hypo Alpe-Adria-Bank gegeben. Dabei habe es bereits "sehr konkrete Vorstellungen gegeben, die dem Vorstand kommuniziert worden sind", meinte Pipelka.

Die Aufsichtsräte hätten nach dieser Schlussbesprechung vom Vorstand die gewünschten Informationen einfordern können, sagte Pipelka. Er als Aufsichtsrat hätte das gemacht, wisse aber nicht, in welcher Form sich der Aufsichtsrat über den Prüfungsfortschritt informiert habe.

Die Prüfung der Hypo Alpe-Adria-Bank International sei im März "aufgrund umfangreicher Medienberichte" wieder aufgenommen und auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgeweitet worden, erklärte Pipelka, der als Grund für diese Entscheidung auch einen Zusammenhang mit dem kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec durchblicken ließ.

Verzögerung beim Rohbericht

Dadurch sei der Rohbericht nicht wie ursprünglich geplant im März, sondern erst am 1. Juni der Hypo übermittelt worden, der Endbericht sei am 14. August fertiggestellt gewesen. Über Inhalte des Prüfberichts, so auch über das interne Kontrollsystem der Bank, wollte auch er - wie schon sein Kollege Wolfgang Geyer zuvor - keine Auskünfte geben. Nach dieser großen Prüfung habe es von der Nationalbank im Jahr 2008 noch eine Treasury-Prüfung sowie eine Untersuchung im Jahr 2009 bezüglich der Kreditrisiken gegeben, sagte Pipelka.

Die Befragung der Zeugen wird am (morgigen) Donnerstag fortgesetzt. Auf der Liste stehen Michael Hysek von der Finanzmarktaufsicht - Leiter des Bereichs 1, Bankenaufsicht, und Hans-Dieter Kerstnig, Leiter der Internen Revision der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Michael Lauber, Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, der ebenfalls geladen war, hat genauso abgesagt wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.