Grenzenlose EZB-Kredite an künftigen Rettungsfonds ESM in Diskussion.
In der Euro-Schuldenkrise ist im Gespräch, dem künftigen Schutzschirm ESM quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Befürwortern dieser Idee zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Dienstag).
Dem ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die deutsche Regierung und die Deutsche Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten, hieß es.
In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung "Die Welt" (Dienstag), wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. "Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben", mutmaßte laut "Welt" ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zu möglichen unbegrenzten Krediten an den ESM: "Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief." An Deutschland appellierte Asselborn, sich solidarisch zu zeigen und sich nicht zu isolieren.
Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt der französische Präsident Francois Hollande heute (Dienstag) in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti.
In Griechenland kündigte die Regierung an, noch im August Details eines neuen harten Sparprogramms bekanntzugeben. "Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Mrd. Euro gespart werden.
Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
