Die Chefs der größten österreichischen Banken werden demnächst brisante Post bekommen.
Die Brisanz lasse sich daran erkennen, dass es sich um das erste große Gipfeltreffen zwischen der Regierung und der Finanzbranche seit der Einführung des staatlichen Bankenhilfspakets im Herbst 2008 handle. Laut Regierungskreisen will Faymann mit den Banken unter anderem über einen "Solidarbeitrag" wegen der Finanzkrise sprechen.
Der Kanzler hatte jüngst die Einführung einer Sondersteuer nach US-amerikanischen Vorbild verlangt. Damit könnten eine halbe Milliarde Euro ins Budget fließen. Die Banken sind darüber empört. Einige Institute drohen, die Osteuropa-Zentralen in ein anderes Land zu verlegen, was Hunderte Jobs kosten würde.
Zwischen ÖVP und SPÖ ist in dem Zusammenhang ein Streit über die Erlöse aus dem Bankenhilfspaket ausgebrochen. Laut Regierungskreisen hat der Staat bisher rund 275 bis 280 Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden eingenommen, so die Zeitung. Die SPÖ bezweifelt, dass es sich angesichts des Risikos, das der Staat dabei eingegangen ist, um ein "beinhartes Geschäft" handelt.
