In Zukunft soll die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) klarere Regeln haben, nach denen sie die Steuergelder der Republik veranlagt. Die Details soll eine von Finanzminister Josef Pröll (V) eingesetzte Expertengruppe festlegen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am 31. Juli nach einem "Spekulationsgipfel" an. Einige Grundsätze sind aber nach dem Treffen schon politisch vorgegeben.
So soll die ÖBFA künftig nicht mehr Kredite nur zum Zweck der Wiederveranlagung aufnehmen. Für die Liquidität der ÖBFA sollen die Experten eine Bandbreite definieren. Aus Sicht Faymanns wird damit "Spekulation" verhindert, Pröll sprach stattdessen von "Risikominimierung". Auch sollen die Experten Veranlagungen nennen, die für die ÖBFA nicht in Frage kommen - für Faymann ein "Spekulationsverbot", dass auch Rechnungshofpräsident Josef Moser in seinen Vorschlägen zum heutigen Treffen so genannt habe. Pröll sagte seinerseits, Spekulation werde "weder ge- noch verboten", aber die ÖBFA müsse künftig die nötige Liquidität sichern, "ohne mit schwierigen Produkten auf maximale Cash-Erlöse zu gehen".
Regelmäßige Berichte
Außerdem soll die Veranlagung der ÖBFA "transparenter" werden, wie Faymann mehrfach betonte. "Mindestens einmal" pro Jahr soll sie dem Finanzausschuss über ihre Tätigkeit berichten. Fayman kündigte auch einen "Beirat" an, der die Arbeit der ÖBFA begleiten soll, bei Pröll war von Beratung durch die Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) die Rede. Klar ist aber, dass diese beiden Institute nicht die Arbeit der ÖBFA prüfen werden. Dafür bleibt der Rechnungshof zuständig.
Unstrittig ist, dass künftig wichtige Veranlagungsentscheidungen in der ÖBFA nach dem "4-Augen-Prinzip" von zwei Personen getroffen werden müssen. Das Gesetz dazu hat Pröll bereits in der Schublade, es könnte bei nächster Gelegenheit vom Parlament beschlossen werden.
Was immer die Experten an Einschränkungen für die ÖBFA vorschlagen, soll über kurz oder lang auch für Länder und Gemeinden, aber auch für Staatsnahe Betriebe wie ÖBB oder Asfinag gelten, wünschen sich die Bundespolitiker. Hier soll die ÖBFA eine Vorbildwirkung haben.
Opposition ist unbeeindruckt
Die Oppositionsparteien zeigen sich durchgehend unbeeindruckt vom Ergebnis des "Spekulationsgipfels". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kommentierte gegenüber der APA das Treffen als "Sommertheater ohne Schlussapplaus". Martin Strutz, Generalsekretär des BZÖ, konnte nur "leere Phrasen und Lippenbekenntnisse" erkennen. Und auch für den grünen Vizeklubchef Werner Kogler blieben relevante Antworten aus.
Die FPÖ bleibt auch nach dem Gipfel, bei dem sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf klare Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) einigten, bei ihrem Standpunkt: "Wir sind generell gegen jede Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld." Dieses Verbot solle sowohl für staatliche Stellen als auch für ausgegliederte Unternehmen gelten, lautet weiterhin der Standpunkt der FPÖ.
Strutz kritisierte, dass beim Treffen der Regierungsparteien "keine einzige konkrete Maßnahme" beschlossen worden sei. "In Wahrheit war der Gipfel ein Eingeständnis für das Fehlverhalten der rot-schwarzen Koalition." Und auch das BZÖ fordert klare gesetzliche Regelungen, die Spekulationen mit Steuergeld verbieten, und kündigt für die nächste Nationalratssitzung dahingehende Initiativanträge an.
Von einem "Showgipfel" sprach wiederum der Grüne Kogler. in einer Aussendung. "Alle relevanten Fragen wurden zwar wiederholt, relevante Antworten blieben aber aus", meinte er in einer Aussendung. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll hätten das Treffen nur zur persönlichen Profilierung und vor allem zur gegenseitigen Abgrenzung genutzt, kritisierte Kogler.
