Druck zur Aufstockung auf Deutschland vor EU-Treffen wächst.
Im Ringen um den Euro-Schutzschirm wächst der Druck auf Deutschland, einer deutlichen Aufstockung zuzustimmen: Frankreich wolle die europäischen Rettungsfonds auf etwa eine Billion Euro erhöhen, um Spekulanten von Angriffen auf Mitglieder der Währungsunion abzuhalten, sagte Finanzminister Francois Baroin am Donnerstag. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen eine immer weitere Erhöhung von Europas Brandschutzmauer aus. Auch laut Finanzministerin Maria Fekter (V) ist wie berichtet eine Aufstockung "derzeit nicht" nötig.
Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Freitag in Kopenhagen über die künftige Höhe. Baroin machte deutlich, dass er die Aufstockung auf rund eine Billion Euro am Freitag "im Namen Frankreichs vertreten werde". Der Schutzschirm solle möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden, sagte er im Sender BFM Business. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", fügte Baroin hinzu. "Er ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung."
Die deutsche Regierung strebt eine Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM von 500 Mrd. Euro an. Parallel dazu sollen bestehende Hilfsprogramme des bisherigen Rettungsfonds EFSF in einer Größenordnung von 200 Mrd. Euro weiter finanziert und nicht wie bisher geplant auf den ESM angerechnet werden. Das würde auf eine Gesamthöhe des Schutzwalls von rund 700 Milliarden Euro hinauslaufen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sah aber bereits Euro-Hilfen von rund 940 Mrd. Euro vor. Brüssel arbeitet an einer Kompromisslösung, über die am Freitag in Kopenhagen beraten werden soll.
Schäuble wandte sich gegen eine Debatte über immer mehr Geld zum Schutz des Euro. "Sie können die Firewall (Brandmauer) machen so hoch wie Sie wollen, das nützt gar nix", sagte er im Bundestag in Berlin. Entscheidend für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung sei, dass die Ursachen der Krise wie zu hohe Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit beseitigt würden.
IWF drängt Eurozone
Besonders der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Eurozone, ihre im Kampf gegen die Schuldenkrise verfügbaren Mittel zu erhöhen. Andernfalls sind etwa die USA und große Schwellenländer nicht bereit, die Krisenkasse des IWF aufzustocken. Hintergrund sind auch wachsende Sorgen, dass Spanien zum Ziel von Spekulanten werden könnte.
Die SPD warf der Bundesregierung angesichts der nun diskutierten Summen vor, ihre selbstgesteckten finanziellen Obergrenzen zu überschreiten. "Aus Ihren roten Linien sind doch in Wahrheit Wanderdünen geworden", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe im Dezember im Bundestag bewusst die Unwahrheit gesagt, als sie die Obergrenze für die Rettungspakete EFSF und ESM mit 500 Mrd. Euro angab.
Formal befasste sich der Bundestag am Donnerstag erstmals mit der Ratifizierung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und mit den Gesetzen zur Einrichtung des Krisenmechanismus ESM, der am 1. Juli startklar sein soll. Steinmeier und Trittin stellten erneut Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt, für den in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne drängen auf europäische Wachstumsimpulse und die Einführung einer Finanzmarktsteuer in Europa.
