Keine Lösung ist bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer absehbar. Zwar lädt die ÖVP am 9. Juli zu weiteren Gesprächen, die Grünen beharren jedoch auf ihrer Forderung nach mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes (RH), wie der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler betonte.
ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf sagte, er sei weiterhin "strikt dagegen", der Opposition in dieser Frage entgegenzukommen. Die Grünen seien "selbstverständlich" gesprächsbereit, meinte Kogler. Die Regierung habe aber "bis jetzt kein einziges Angebot auf den Tisch gelegt". Weiterhin wollen die Grünen, dass der RH das Bankenpaket, Skylink und "Gemeinden, die Millionen verzockt haben", prüfen darf. Weiters müsse das so genannte Amtshilfegesetz, für das die Regierung eine Zweidrittelmehrheit braucht, auch inhaltlich überarbeitet werden.
Das Gesetz sei ein "Widerspruch in sich", einerseits wolle man Betrug bekämpfen, andererseits werde "Fluchthilfe" geleistet. Man brauche ein "klares, sauberes Gesetz". Kogler kritisiert zudem, dass Finanzminister Josef Pröll (V) weder im Finanzausschuss Stellung genommen habe noch sich am Mittwoch in der Plenumsdebatte inhaltlich geäußert habe. "Der Gesetzwerdungsprozess in diesem Land ist abenteuerlich."
"Hinter verschlossenen Türen gehalten"
Das Finanzministerium habe die Angelegenheit monatelang "absichtlich hinter verschlossenen Türen gehalten", wegen der EU-Wahl im Juni, wie Kogler glaubt. "Auf einmal sollen wir einem Gesetz zustimmen, von dem wir nicht überzeugt sind." An eine Lösung in den nächsten Tagen glaubt Kogler nicht: "Das geht sich sicher nicht aus, wenn die Regierung in der Öffentlichkeit sagt, sie verhandelt, aber das ist gelogen - mir reicht es schön langsam."
Auch die ÖVP will nicht von ihrem Standpunkt abrücken. "Die Oppositionsparteien verquicken eine Steuerfrage mit Grundsatz- und Kompetenzfragen", so Kopf. "Das ist einfach unangebracht und staatspolitisch problematisch." Man würde "gerne" mit der Opposition "über andere Wünsche in vergleichbaren Sachfragen" verhandeln, doch das derzeitige Junktim sei "unverhältnismäßig".
Die von Grünen und BZÖ geforderten zusätzlichen Minderheitenrechte würden ohnehin schon im Geschäftsordnungskomitee des Parlaments behandelt werden, erklärte Kopf. In der Frage für mehr Prüfkompetenzen für den RH sei er aber "strikt dagegen". "Das ist den Mehrheitseigentümern von Firmen nicht zuzumuten", da diese im Wettbewerb stehen würden.
Die Lockerung des Bankgeheimnisses sei eine "staatspolitische Notwendigkeit", um Schaden für Österreich abzuwenden. Es würden wirtschaftliche Sanktionen drohen, die auch Arbeitsplätze gefährden würden, meinte Kopf. "Die Oppositionsparteien werden ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müssen."
Laut Bucher keine Verhandlungen absehbar
Auch laut BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sind derzeit keine Verhandlungen mit der Regierung absehbar. Das BZÖ, das der Regierung zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen könnte, dafür aber mehr Minderheitenrechte und mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes herausschlagen will, sei jedenfalls nach wie vor gesprächsbereit, meinte Bucher am 9. Juli.
Nachdem das Amtshilfegesetz am 8. Juli aufgrund der fehlenden Mehrheit wieder an den Finanzausschuss verwiesen worden ist, seien nun die Regierungsparteien am Zug, erklärte Bucher. Derzeit seien keine Verhandlungen geplant, der nächste Termin sei nach wie vor eine entsprechende Ausschusssitzung Ende August. "Das Verhalten der Regierung ist arrogant", so der Bündnisobmann.
