Die Grünen zieren sich bei der Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger. Um Forderungen wie etwa die Aufhebung der Spekulationsfristen im Parlament durchzubringen, könne man sich eine Junktimierung mit der geplanten Gesetzesänderung für den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - die eine Zweidrittelmehrheit braucht - vorstellen.
Das sagte Vize-Klubchef Werner Kogler am 27. Juni der APA. Zuvor hatte der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen die wirtschafts- und steuerpolitischen Positionen der Partei festgelegt. Arbeitsplätze durch Energietechnik und in der Ökoindustrie sowie Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sind dabei Eckpunkte.
Regierung bräuchte Zweidrittelmehrheit
Für die Lockerung des Bankgeheimnisses für Kontodaten ausländischer Staatsangehöriger braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen zumindest einer der Oppositionsparteien. Beschlossen werden soll das so rasch wie möglich, um Österreich von der berüchtigten "Grauen Liste" der OECD wegzubringen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich vorstellen können, zuzustimmen.
Nun sagt Kogler allerdings, Finanzminister Josef Pröll (V) brauche nicht zu glauben, "das geht einfach so billig": "Es ist durchaus möglich, Teile unserer Vorhaben auch auf dem Weg zu junktimieren." Der EBV habe am 27. Juni ein Konzept "gegen die Privilegien der Superreichen, vor speziell im Bereich der Stiftungen" beschlossen, "in weiterer Folge" will man im Parlament die Aufhebung der Spekulationsfristen für die Besteuerung von Aktiengewinnen beantragen.
Neben den Grünen hatte indes auch das BZÖ bereits seine Zustimmung zum sogenannten Amtshilfedurchführungsgesetz signalisiert. Voraussetzung der Orangen ist, dass das Bankgeheimnis für österreichische Kontoinhaber nicht beeinträchtigt wird.
