Weiter Ringen um Griechenland-Hilfe

Heftige Debatten

Weiter Ringen um Griechenland-Hilfe

Besonders über die Beteiligung der Banken wird gestritten.

Die Hilfe für Griechenland und da insbesondere die Beteiligung der Banken führt in Europa weiter zu heftigen Diskussionen. Trotz Bedenken der Ratingagenturen pocht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hilfe der Privatgläubiger. "Es ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei Institutionen", sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die weltgrößte Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Vortag den französischen Vorschlag abgelehnt, mit dem private Gläubiger an der Rettungsaktion beteiligt werden sollen. Beide Varianten des Modells seien als begrenzter Zahlungsausfall (selective default) zu bewerten - was deutsche Banken und Versicherer unbedingt vermeiden wollen, um massive Abschreibungen im Falle einer Griechenland-Pleite zu verhindern.

Schäuble: Bis zu 50 % Privatbeteiligung "machbar"
Der Anteil privater Gläubiger an der Finanzierung eines zweiten Hilfspakets für Griechenland könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge bis zu 50 Prozent betragen. Wenn alle Eurostaaten mit ihren Banken Vereinbarungen ähnlich wie Deutschland schlössen, sei ein solch hoher Betrag machbar, sagte Schäuble in der CDU/CSU-Bundestagsfaktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag. Allerdings müssten andere Staaten noch liefern. Eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket erwarte er nicht vor September, habe Schäuble betont.

Bisher war von einer Privatgläubigerbeteiligung bis zu 30 Milliarden Euro an einem neuen Rettungspaket für den angeschlagenen Eurostaat ausgegangen worden. Der von Schäuble erwähnte Prozentsatz von 50 Prozent würde bei einem erwarteten Umfang des zweiten Hilfspakets von 120 Milliarden Euro aber eine wesentlich höhere Beteiligung privater Investoren bedeuten.

Frankreich um Beruhigung bemüht
"Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit es nicht zu einem Zahlungsausfall kommt", versicherte wiederum der neue französische Finanzminister Francois Baroin in Paris. Dort wird am Mittwoch der von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführte Internationale Bankenverband (IIF) eine Sitzung zur Beteiligung der Privatgläubiger an den geplanten Griechenlandhilfen leiten. Am selben Tag wird Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos in Berlin mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble zusammenkommen. Die Politiker der Euro-Zone arbeiten derzeit mit Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket für das klamme Ägäis-Land, das den Kapitalbedarf bis 2014 decken und die privater Gläubiger mit ins Boot holen soll.

Die Euro-Finanzminister hatten am Wochenende die dringend benötigten zwölf Mrd. Euro für Griechenland aus einem ersten Rettungspaket freigegeben und das Land damit vorerst vor der Pleite bewahrt. Die nächste Tranche ist im September fällig. Bis dahin soll Klarheit über die mittelfristige Finanzierung von Hellas herrschen: Es braucht weitere Hilfen im Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro. Der Bundestag wird wohl erst im September über das zweite Hilfspaket abstimmen. Die Regierungsfraktionen rechnen trotz kritischer Stimmen mit einer eigenen Mehrheit von CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten für das Programm. Als Voraussetzung für eine Zustimmung fordern sie allerdings eine substanzielle Beteiligung privater Investoren.

Deutsches Bundesverfassungsgericht prüft
In der Frage droht zudem bis in den Herbst hinein eine juristische Zitterpartie vor dem höchsten deutschen Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nach mehreren Verfassungsbeschwerden namhafter Wirtschaftsprofessoren in den kommenden Monaten entscheiden, ob die deutschen Gesetze zur Griechenland-Hilfen und zum Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe äußerten die Verfassungshüter allerdings bereits Zweifel über die Zulässigkeit der Klagen.

EZB sucht nach Kompromiss
Einem Bericht der "Financial Times" (FT) zufolge könnte die EZB die Tür für einen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise aufstoßen. Nach Informationen des Blatts wird sie bis auf weiteres Hellas-Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren, solange nicht alle relevanten Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Ein EZB-Sprecher lehnte einen Kommentar ab. Anders als S&P hatte Fitch Ratings vor Bekanntwerden der Einzelheiten des Pariser Plans nicht damit gedroht, Griechenland im Falle einer Beteiligung privater Gläubiger als pleite einzustufen.

In dem von der "Financial Times" beschriebenen Szenario akzeptiert die EZB Schuldtitel Griechenlands auch dann weiterhin als Sicherheit, wenn zum Beispiel Fitch dem klammen Land keinen Zahlungsausfall bescheinigen würde. "Die EZB würde sich auf das Prinzip stützen, jeweils das beste verfügbare Rating der Agenturen heranzuziehen", zitierte die FT einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter des Finanzsektors. Aus Finanzkreisen verlautete jedoch, eine solche Sichtweise sei womöglich schwierig zu vermitteln: "Wenn mehrere Rating-Agenturen das gleiche Urteil abgeben, kann man das schwerlich ignorieren." Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warb unterdessen dafür, den Bonitätswächtern Gehör zu schenken: "Man sollte die Bedenken und Kritik der Ratingagenturen nicht vorschnell verteufeln, sondern versuchen, diese konstruktiv aufzugreifen", sagte er "Handelsblatt-Online".

Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise hatte die EZB ein Auge zugedrückt und entschieden, Schuldtitel des Landes unabhängig von einem "Bonitätsschwellenwert" der Ratingagenturen zu akzeptieren. Der EZB-Rat machte aber im Mai 2010 deutlich, dass er im Gegenzug von der Regierung in Athen die Umsetzung des mit EU und IWF vereinbarten Sparprogramms fordert. Als sich die Lage Griechenlands zuletzt zuspitzte, stellte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark klar, dass im Falle einer Pleite die kulante Praxis enden wird: "Ein Souverän in der Zahlungsunfähigkeit kann nicht mehr für angemessene Sicherheiten sorgen."