Dass die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses, die Wahrheit herauszufinden, beschränkt sind, zeigt sich am Beispiel jenes U-Ausschusses des Kärntner Landtages, der 2002 die Auslandsreisen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider untersucht hat. In diesem hatte Haider ausgesagt, einen Flug nach Libyen im Jahr 2000 hätte jeder Teilnehmer selbst bezahlt. Der APA liegen nun Unterlagen vor, wonach Haiders Flüge von der Hypo Alpe Adria Bank bezahlt worden sind.
Haider ist mit einer Wirtschaftsdelegation, der neben Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer unter anderen auch der Holzindustrielle Hans Tilly, der Bauunternehmer Robert Rogner und Kelag-Vorstand Hermann Egger angehören, am 21. Juni 2000 nach Tripolis geflogen und am nächsten Tag zurückgekehrt. Seine damals intensive Reisetätigkeit führte 2002 zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Am 18. Juli sagte der Landeshauptmann im Ausschuss aus und erklärte, seine Auslandsreisen seien via "privater Einladung" bezahlt worden, dem Land seien keine Kosten erwachsen.
Zum Libyen-Trip sagte Haider laut Protokoll des U-Ausschusses auf die Frage, wer die Flugkosten finanziert habe: "Ich war vom 21. bis 22. Juni 2000 in Libyen, mit einer Delegation. Diese Flugreisen sind, wie ich Ihnen gesagt habe, anteilig von den Teilnehmern gezahlt worden." Auch in einer Landtagssitzung, nämlich am 27. Juni 2002, betonte Haider in einer Anfragebeantwortung: "Jeder der Mitreisenden hat seinen Anteil selbst bezahlt."
Anteilige Kosten in Rechnung gestellt
In einem Schreiben des Büros Haider vom Dezember 2000, gerichtet an Wolfgang Kulterer, heißt es hingegen: "Betrifft: Libyen Reise vom 21./22.Juni 2000 - Sehr geehrter Herr Dr. Kulterer! Vereinbarungsgemäß erlauben wir uns, Ihnen die anteiligen Kosten für die Flug Reise in Rechnung zu stellen. - Tripoli-Klagenfurt S11.379,-" Dieses Schreiben ist versehen mit einem Stempel, wonach die Summe am 27. Dezember überwiesen wurde. Auch Kulterers Flugrechnung wurde natürlich nicht von ihm selbst, sondern von der Hypo bezahlt.
Rot und Grün sehen in dieser Causa einen weiteren Beleg für das "System Haider", wie SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser auf APA-Anfrage erklärte. Seiser: "Da ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen und die Steuerzahler dürfen das Desaster ausbaden." Kulterer dürfe nicht so einfach aus seiner Verantwortung für das Debakel der Hypo entlassen werden, forderte der SPÖ-Politiker.
Grünen-Landessprecher Rolf Holub, wie Seiser für seine Partei im aktuellen Hypo-Ausschuss tätig, sieht einen "Sumpf", in dem die Beteiligten immer tiefer versinken würden: "Die Bank war ein Selbstbedienungsladen für Jörg Haider und dessen Freunde, Kulterer der willfährige Diener." Holub sprach von einer "Amigo-Connection", deren wahres Ausmaß noch immer im Dunklen liege.
