Die Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für die "Lopatka-Gruppe" bleibt recht unkonkret. In der Notenbank hat sich das Direktorium mit seinen - von der Politik verlangten - Vorschlägen zur Pensionsreform nicht durchsetzen können, schreibt der "Standard".
Aus dem Papier gehe aber das Kräftemessen im Haus hervor: "Eingriffe sind nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat umsetzbar, dieser hat keine Zustimmung zur Abänderung eines Dienstvertrags erteilt". Ein von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny beauftragtes Gutachten ergab, dass Eingriffe in die Einzelverträge der sogenannten "DB 1-Pensionisten" (80 Prozent des Letztgehalts bis zum Tod der Witwe) unmöglich sei. Deshalb erarbeitete das Direktorium Ideen für eine Reform aller Dienstrechte (bis DB 4; entspricht ASVG-Recht). Der Betriebsrat schmetterte sie ab.
Vorgeschlagen wurde: Die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Mitarbeiter ab Jahrgang 1965 (ausgenommen Banker, die weniger als 10 Jahre von ihrer Pensionierung trennen). Mit zehnjährigem Übergangszeitraum sollte die Pensionshöhe schrittweise auf 75 Prozent (70 Prozent ab Jahrgang 1965) des Letztbezugs gesenkt werden. Auch Pensionsbezieher wollte man zur Kasse bitten, über einen Pensionssicherungsbeitrag von 3 bis 5 Prozent, wie die Zeitung schreibt. Die Arbeitnehmervertretung blockte ab: Der Zentralbetriebsrat sieht "keine Möglichkeit, diesen Forderungen nachzukommen".
Beim Aufkauf der restlichen Anteile an der OeNB dürfe Finanzminister Josef Pröll (V) keinen überhöhten Preis aus Steuergeldern zahlen, das forderte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Zum Abfindungsbetrag an die Rest-Aktionäre hielt Strache in einer Aussendung fest: "Sollte Pröll, wie von ihm angekündigt, für das 30-prozentige Aktienpaket mit einem Nominalwert von 3,6 Mio. Euro bis zu 50 Mio. Euro auf den Tisch blättern, kann er samt seinem OeNB-Gouverneur gleich zurücktreten. 50 Millionen ist es nicht einmal im Ansatz wert." Zudem müsse die Übernahme in den Bund mit einer Totalreform Hand in Hand gehen, um endlich die Bereiche Bankenkontrolle und Pensionsprivilegien in Angriff zu nehmen, so der FP-Chef
