Vorschlag

Juncker für gemeinsame Schuldenagentur

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Dadurch soll die "Unumkehrbarkeit des Euros" deutlich gemacht werden.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gefordert. Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" (Montag-Ausgabe) vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch heuer aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker.

Unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist eine gemeinsame Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion höchst umstritten. So lehnt Deutschland solche Bonds ab, weil es andernfalls - trotz einer vergleichsweise soliden Budgetpolitik - für die Schuldenberge anderer Staaten mithaften müsste und höhere Zinsen zu zahlen hätte. So gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Video-Interview mit der "Financial Times" auch zu Bedenken, dass die Vorschläge von Juncker und Tremonti "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge voraussetzten.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen am Montag zu Beratungen in Brüssel zusammen. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hatte sich zuletzt verschärft, nachdem Irland Kredithilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem bis 2013 befristeten 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beantragt hatte. Zudem sehen sich die Euro-Finanzminister mit der Forderung des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, konfrontiert, den provisorischen Euro-Rettungsschirm aufzustocken.

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