"Das ist keine Kärntner Angelegenheit"

Kärntner Hypo nach Razzien erneut im Gerede

Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach den Hausdurchsuchungen in der Konzernzentrale in Klagenfurt - zeitgleich erhielt auch die BayernLB Besuch von der Justiz - ist man um Schadensbegrenzung bemüht.

Die Landespolitiker, das Land hält noch rund 12 Prozent an der Hypo, betonen vor allem, dass es in dieser Sache ja gar nicht um die Kärntner Bank gehe, sondern lediglich die Bayern betroffen seien. "Das ist keine Kärntner Angelegenheit", meinte etwa Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) zur APA.

Justizbehörden bei Tilo Berlin

Die Staatsanwälte und Kriminalbeamten tauchten auch bei Berlin & Co auf, ebenso bei der Kärntner Landesholding, der Grazer Wechselseitigen Versicherung (Grawe) und den Anwälten, die damals den Verkauf der Hypo-Anteile an die bayerische Landesbank betreut hatten, etwa bei Berlins Anwaltskanzlei Wolf Theiss in Wien. Das Interesse der Münchner Justizbehörden gilt offenbar in erster Linie den Hypo-Anteilen, welche von der Grawe im Frühjahr 2007 an die Gruppe um Tilo Berlin verkauft wurde.

Berlin hatte mit diesem Zukauf die Sperrminorität bei der HGAA erreicht. Der damalige BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt, der jetzt der Untreue verdächtigt wird, hatte bei den Verhandlungen mit dem Land Kärnten stets betont, für ihn komme eine Minderheitsbeteiligung an der Hypo nicht infrage, wenn, dann wolle er die Mehrheit.

Preis wurde in die Höhe getrieben

Eben diese kontrollierende Mehrheit konnte er aber nur bekommen, wenn außer dem Land auch Berlin seine Anteile verkaufen würde, was den Preis in die Höhe trieb. Genau diese Frage wurde im Kärntner Landtag in einem eigenen Untersuchungsausschuss ausführlich beleuchtet. Berlin, der ebenso wie Schmidt einvernommen wurde, erklärte bei der Befragung, der höhere Preis sei eine "strategische Prämie". Der damals amtierende bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser scheint der gleichen Ansicht zu sein, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, er halte den Kauf der Hypo durch die BayernLB auch heute noch für richtig.

In deutschen Medien wurde am 15. Oktober über mögliche politische Motive für die überraschende Justizaktion spekuliert. So heißt es im "Handelsblatt", CSU-Chef Horst Seehofer werde von seinen "Vorgängern und Nebenbuhlern" politisch immer wieder traktiert. Diese seien die gleichen Personen, die damals den Hypo-Kauf abgewickelt hätten. Und weiter: "Wenn sie jetzt ins Kreuzfeuer geraten, kann Seehofer das nur recht sein. Startet hier jemand einen politischen Entlastungsangriff?"

Verdacht auf Veruntreuung

Die "Süddeutsche" ist der Ansicht, dass ein zu teurer Kauf allein keine Razzia rechtfertigen würde, "sonst müssten Razzien im Wochentakt stattfinden, seit die Finanzkrise zahllose Firmenkäufe als überteuert entlarvt hat". Es werde vermutet, dass beim HGAA-Kauf Geld veruntreut wurde. Für diese Spekulation würde die Tatsache sprechen, dass die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nur Schmidt und nicht die anderen Vorstandsmitglieder als Verdächtige bezeichnet, wie Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger feststellte.

Denn der Kauf wurde ja nicht von Schmidt im Alleingang durchgezogen, damals Beteiligte berichten von Vorstandssitzungen fast schon im 24-Stunden-Takt, auch bei den Verhandlungen mit den Verkäufern waren zumindest zwei weitere Vorstände der BayernLB mit am Tisch. Schmidt selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe. Sie seien "sachlich und fachlich nicht haltbar", erklärte er in der "Süddeutschen".

Tilo Berlin, dem vorgeworfen wird, bei dem Verkauf einen "goldenen Schnitt" gemacht zu haben, will zu den ganzen Vorgängen nichts sagen. "Wir kooperieren mit den Behörden", so die knappe Stellungnahme. Zu seinem Gewinn aus Kauf und Verkauf von Hypo-Anteilen werde er sich nicht äußern. Spekulationen, wonach seine persönliche Bekanntschaft zu Schmidt ihm Vorteile verschafft haben könnte, haben sowohl Schmidt als auch Berlin stets dementiert.