Ein New Yorker Bundesrichter hat einen Vergleichsvorschlag für eine Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen die Bank of America vorerst abgelehnt. Er könne nicht entscheiden, ob der Vergleich fair gegenüber der Öffentlichkeit sei, sagte Richter Jed Rakoff am 10. August bei einer Anhörung in Manhattan. Dazu benötige er eine viel detailliertere Darstellung der Fakten.
Der Vergleich sei nicht durchschaubar. Sollte die US-Börsenaufsicht SEC mit der Anschuldigung recht haben, dass die Bank of America falsche Angaben über Bonuszahlungen gemacht habe, sei der Vergleich jedoch möglicherweise in keiner Weise angemessen, betonte der Richter. Angesichts von Staatshilfen in Höhe von 45 Milliarden Dollar (31,7 Mrd. Euro) für die Bank of America könne man überdies folgern, dass Steuergelder für die Bonuszahlungen verwendet worden seien.
Eine Sprecher der Bank of America erklärte indes, das Geldhaus betrachte den Vergleich als "konstruktiven Abschluss" der Angelegenheit. Man habe vor Gericht dargelegt, dass nicht ein Penny an Steuergeldern in die Vergleichszahlungen fließen werde. Die SEC-Klage unterstelle überdies nicht, dass jemand bewusst oder absichtlich etwas Falsches getan habe. Ein SEC-Sprecher wollte sich zunächst nicht äußern.
Zahlung von 33 Millionen Dollar
Die größte US-Bank hatte Anfang August eingewilligt, 33 Millionen Dollar für die Beilegung der SEC-Klage zu zahlen. Die Securities and Exchange Commission (SEC) hatte dem Institut Fehlinformationen und eine Irreführung der Aktionäre im Zusammenhang mit Bonuszahlungen vorgeworfen. So habe die Bank nicht öffentlich gemacht, dass sie die Zahlung von Bonifikationen in Höhe von bis zu 5,8 Milliarden Dollar an Angestellte von Merrill genehmigt habe. Ende 2008 zahlte Merrill Gehaltszulagen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Dollar, obwohl das Institut im selben Jahr ein Minus von 27,6 Milliarden Dollar eingefahren hatte.
Hohe Bonuszahlungen haben in den USA einen Sturm der Entrüstung und eine Welle von Ermittlungen ausgelöst, zumal mehrere US-Banken mit Milliarden Dollar an Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt werden mussten. Der New Yorker Staatsanwalt Andrew Cuomo prangerte unlängst an, dass neun der staatlich geretteten Banken - darunter Merrill - insgesamt 33 Milliarden Dollar an Prämien ausgezahlt haben.
