"In Österreich gibt es ein massives Kontrollversagen", kritisiert der Grüne-Vizechef, Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler nach der zu Wochenbeginn beschlossenen Notverstaatlichung der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria. Dieses "neuerliche Versagen" der staatlichen Aufsichtsbehörden (FMA, Nationalbank, Finanzministerium) als auch der Bundesregierung wäre einen Untersuchungsausschuss wert.
Die "Finanzfeuerwehr" sei trotz eines bereits vorliegenden kritischen Hypo-Gutachtens erst ausgerückt, nachdem "Haus und Hof" schon brannten, kritisiert Kogler.
Bereits im OeNB-Gutachten zur Hypo, das nach dem Bekanntwerden der Swap-Spekulationsverluste im Jahr 2007 erstellt wurde, werden 9 Gesetzesverletzungen aufgelistet, die aber so gut wie ohne Konsequenzen geblieben seien. Möglicherweise hätten sich die österreichischen Steuerzahler viel Geld ersparen können, wenn die kritisierten Punkte zur Aufarbeitung gekommen wären.
Kogler sieht Wirtschaftsskandal
Für Finanzminister Pröll gebe es nach der Hypo-Notverstaatlichung jedenfalls nichts zu feiern. "Der BAWAG-Skandal war dagegen ein Lercherl und hat den Steuerzahler keinen Euro gekostet", so Kogler. Die Blau/Schwarz/Orangen-Regierungsparteien hätten den möglicherweise größten Wirtschaftsskandal zu verantworten. Für die Kärntner BZÖ bzw. jetzt wieder Blauen stelle sich zudem die Frage, ob sie sich nicht selbst bei der Hypo bedient hätten.
Kogler wirft Pröll zudem vor, bei der Hypo-Rettung der verlängerte Arm der österreichischen Banken gewesen zu sein. Diese würden am meisten davon profitieren, und sollten - wenn es um die Verteilung der "Filetstücke" geht - zumindest einen ordentlichen Preis dafür bezahlen.
Auch Kärnten könnte immer noch stärker in die Pflicht genommen und zum Beispiel die Konstruktion des Zukunftsfonds offengelegt werden. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und BZÖ-Obmann Uwe Scheuch gehörten zudem "auf der Stelle wirtschaftspolitisch entmündigt."
Den nicht umgesetzten Forderungen des Nationalbank-Berichtes, sollte noch ein Mal nachgegangen werden. Kogler fordert eine Untersuchung des Versagens der gesamten Finanzaufsicht seit diesem Prüfbericht. Dazu könnte der Untersuchungsausschuss zur FMA aus 2007 wieder aufgerollt und auch die Rolle der SPÖ und ÖVP hinterfragt werden.
"Das neuerliche Versagen der Aufsicht wäre einen Untersuchungsausschuss wert", so Kogler. Bereits damals habe er vermutet, dass die Spekulationen dazu dienen sollten, um anderer Löcher zuzudecken. Mit den Untersuchungen der jetzt eingesetzten Sonderkommission, denen Kogler genau auf die Finger schauen will, werde dies alles wieder auftauchen.
Zahlreiche Gesetzesverletzungen
Laut Kogler geht es bei den festgestellten Gesetzesverletzungen der Hypo um die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1), die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24), das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4), fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1), fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2) sowie mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4), Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74) und fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75).
"Man kann also nicht sagen, da hat niemand was entdeckt", so Kogler. Der Grüne-Finanzsprecher fragt sich auch, warum bei dem Ende 2008 gemachten Schnellgutachten - das ihm nicht vorliegt - anlässlich der Vergabe des 900 Mio. Euro Bundeszuschusses an die Hypo, nicht auf dieses ältere Gutachten zurückgegriffen worden ist.
Das Ergebnis des Schnellgutachtens - die Hypo sei "non-distressed" (nicht notleidend), eine Systembank und erwarte Gewinne - sei "absurd" und möglicherweise "ein abgekartertes Spiel" gewesen, wofür es einige Indizien gebe. Die Nationalbank sei dadurch in ein schiefes Licht gekommen. Pröll sei Mitschuld am Versagen der Aufsicht, er habe den Rahmen geschaffen. "Man wollte keine scharfen Instrumente", kritisierte Kogler.
