Maßnahme wäre "sehr vernünftig"

Liebscher für Begrenzung von Landeshaftungen

Klaus Liebscher, ehemals Notenbank-Gouverneur und heute Vorstand der "Banken-ÖIAG" (FIMBAG), hält eine Begrenzung der Haftungen der Länder für ihre Banken für "sehr vernünftig". In der "ZIB2" des ORF meinte er zu möglichen Altlasten in der eben verstaatlichten Hypo Group Alpe Adria, er "würde nicht überrascht sein, wenn das eine oder andere noch aufbricht".

Eine Begrenzung der Haftungen kann man sich auch in Kärnten vorstellen. Er sei für eine Limitierung der Haftungsvolumina, sagte Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) im ORF-"Report". Eine Einmischung der Politik in die Kärntner Hypo stritt er ab: "Es war kein politischer Einfluss auf irgendwelche Kreditfälle oder sonstige Fälle." Liebscher äußerte sich auch zur Volksbank AG (ÖVAG). Deren Lage bereite zwar eine gewisse Sorge, sie sei aber "in einer wesentlich besseren Situation" als die Kärntner Hypo und mit dieser überhaupt nicht vergleichbar.

Auch der Rechnungshof will ab 2010 Haftungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden genau prüfen, schreibt die "Kleine Zeitung". RH-Präsident Josef Moser rechtfertige das Vorgehen mit dem "immer stärker werdenden Risikopotenzial der Haftungen". Dabei soll es zu einem "Querschnittsvergleich von Bund, ausgewählten Ländern und Gemeinden" kommen. Die Entscheidung sei schon vor dem Beinahe-Kollaps der Kärntner Hypo gefallen. Mögliche Kandidaten für eine Prüfung seien das Burgenland oder das obersteirische Fohnsdorf, schreibt die "Kleine Zeitung".

Felderer für Eingriffsmöglichkeiten des Bundes

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, begrüßt ebenfalls die von der Regierung geplante Begrenzung von Landeshaftungen. Außerdem müssten nach Ansicht des Wirtschaftsforschers auch die Eingriffsrechte des Bundes für den Fall geregelt werden, dass ein Land vor der Pleite gerettet werden muss. Immerhin müsse der Bund für die Landesfinanzen geradestehen, sagte Felderer zur APA: "Wenn wir sehen, dass die Länder in Schwierigkeiten kommen, dann muss der Bund Möglichkeiten haben, weil er dafür haftet."

Felderer verweist darauf, dass es entsprechende Regeln im Verhältnis von Ländern und Gemeinden (also einen Finanzausgleich zugunsten schwacher Gemeinden und ein Eingriffsrecht des Landes im Fall einer drohenden Gemeindepleite) bereits gibt. "Dort ist das gut geregelt", sagt Felderer. Nun stelle sich die Frage, ob derartige Regeln nicht auch zwischen Bund und Ländern sinnvoll wären. Schließlich knüpfe auch der Internationale Währungsfonds seine Hilfe für zahlungsunfähige Staaten an konkrete Bedingungen. "Wenn ein Staat die Forderungen nicht erfüllt, dann gibt es kein Geld", so Felderer.

Eine konkrete Obergrenze für Haftungsübernahmen durch die Bundesländer nennt Felderer nicht. Diese müsse die Politik festlegen. Orientieren könnte man sich dabei etwa an den Mitteln, die die Länder aus den staatlichen Steuereinnahmen überwiesen bekommen ("Ertragsanteile"). Haftungen über das Sieben-, Neun- oder Zehnfache dieser Summe wären jedenfalls "nicht statthaft", betont der Wirtschaftsforscher - zumal die Länder ihre Einnahmen nicht selbst steuern können: "Wenn die Länder eigene Steuern hätten, könnte man ihnen auch mehr Freiheiten geben."

Das Vorgehen des Bundes, die Hypo Alpe Adria zu retten und das Land Kärnten damit vor einem möglichen Haftungsfall zu bewahren, verteidigt Felderer mit den "starken Folgewirkungen", die eine Bankenpleite gehabt hätte. Außerdem verfüge die Hypo Alpe Adria durchaus noch über Vermögenswerte - etwa derzeit schlecht bewertete Immobilien in Kroatien, die nach einem wirtschaftlichen Aufschwung aufgewertet werden könnten. Daher könne der Bund "wenn er die Bad-Bank schafft" am Ende vielleicht sogar positiv aussteigen, glaubt Felderer: "Für die Bayern wäre es aus meiner Sicht klüger gewesen, sie wären (in der Hypo Alpe Adria, Anm.) dringeblieben."

Der Wirtschaftsforscher verweist darauf, dass auch die Rettung der Kommunalkredit bisher deutlich weniger Steuergeld gekostet habe, als ursprünglich angenommen. Anstatt der für 2008 und 2009 erwarteten 1,5 Mrd. Eruo habe der Bund bisher erst 250 Mio. Euro eingeschossen. Und die Verluste mit der Staatshilfe für Volksbank und Hypo Alpe Adria seien bisher durch die Zinszahlungen von Raiffeisen und Erste Bank (,die ebenfalls Staatshilfe in Anspruch genommen haben,) kompensiert worden, so Felderer.

BZÖ verweist auf die anderen Bundesländer

Nachdem der Kritik an den hohen Haftungen des Landes Kärnten für die Kärntner Hypo, verweist nun das BZÖ auf die anderen Bundesländer: "Wenn man schon mit dem Finger auf Kärnten zeigt, dann sollen auch die anderen Bundesländer die Hosen runterlassen und sofort offenlegen, welche Milliarden-Haftungen sie für ihre Banken tragen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der roten und schwarzen Hochburgen in den Ländern", schreibt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Aussendung.

Laut Medienberichten hafte Tirol für fast 9 Milliarden Euro für die Tiroler Hypo Bank und Wien für Verbindlichkeiten der Bank Austria über mehr als 14 Milliarden Euro. Kärnten hat für die Hypo Alpe Adria 18 Mrd. Euro an Haftungen übernommen, bei einem Landesbudget von 2,1 Mrd. Euro. Tirols Budget beträgt 2,7 Mrd. Euro das von Wien 11 Mrd. Euro. Das Land Oberösterreich hat für seine Hypo-Bank Haftungen mit einem Volumen von 4,3 Mrd. Euro übernommen. Das Landesbudget hat ein Volumen von 4,4 Mrd. Euro. "Tirol und Wien alleine beweisen, dass Kärnten die Regel und nicht die Ausnahme in Sachen Landeshaftungen ist", schließt Petzner aus den Zahlen.

Unterdessen weist BZÖ-Parteichef Josef Bucher jede Verantwortung seiner Partei für das Desaster der Landes-Hypo von sich. Die Rettung des Instituts sei "im Interesse des Finanzstandortes Österreich und im Interesse der Sparer und Mitarbeiter der Bank richtig und wichtig gewesen". Die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage "liegt weder bei der Landespolitik, dem BZÖ oder dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider" glaubt Bucher.

Vielmehr seien "die ehemaligen Manager der Bank und ihre riskanten Geschäften in Südosteuropa" sowie "die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) und den Finanzbehörden wie etwa der Nationalbank, die kläglich bei der Kontrolle der Manager und ihrer Geschäfte versagt haben", schuld. Daher sollten die Finanzmarktaufsicht reformiert und die ehemaligen Manager zur Verantwortung gezogen werden.

Bucher sieht in den aktuellen Vorwürfen eine "Kriminalisierung des Bundeslandes Kärnten". Dabei seien auch andere Banken durch den Staat und den Steuerzahler gerettet oder gestützt worden, "darunter die rote BAWAG und die schwarze Raiffeisen". Es sei daher "völlig unzulässig", jetzt "mit dem Finger auf Kärnten zu zeigen, wie SPÖ und ÖVP es tun".