US-Präsident Barack Obama hat sich gegen Kritik verteidigt, er nehme die Banken zu stark an die Kandare. Erst vor drei bis vier Monaten habe die Regierung Banken unter großem finanziellen Aufwand retten müssen und jetzt werde seine Politik als unternehmensfeindlich beschimpft, kritisierte Obama in dem Wochenmagazin "BusinessWeek" laut Vorabbericht. "Immer noch profitieren Finanzinstitute von den staatlichen Garantien, die ihre Geschäftsmodelle stützen."
Obama kritisierte zudem Geldinstitute, die glaubten, dass sie "zu groß zum Scheitern sind". Er empfinde es als Risiko, wenn eine Bank davon ausgehe, dass sie weiterhin außergewöhnliche Risiken eingehen könne, weil sie zu groß für eine Pleite sei. Diese Annahmen seien gefährlich für die Wirtschaft und für das Unternehmen, betonte Obama. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen hätten den Finanzsektor erfolgreich gestärkt. Das sei eine "sehr bedeutende Errungenschaft". Bereits zuvor hatte Obama mehrmals die Vorschläge seiner Regierung zur Verschärfung der Finanzaufsicht verteidigt. Diese bewahrten die Finanzinstitute vor Risiko-Übermut. Aktionäre sollten zudem ein Mitspracherecht haben, wenn es um hohe Bonus-Zahlungen für Manager gehe. Er wolle auch die Steuerpolitik erneuern, ergänzte der Präsident: "Mir wäre eine geringere Körperschaftsteuer mit weniger Hintertürchen lieber."
Milliardenhilfen für Riesen-Boni
Milliardenschwere Staatshilfen einerseits, üppige Bonuszahlungen andererseits: Neun der größten US-Banken haben vom Steuerzahler im vergangenen Jahr zusammen 175 Mrd. Dollar (124,5 Mrd. Euro) bekommen und zugleich 32,6 Mrd. Dollar an Prämien ausgeschüttet, wie unterdessen der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo scharf kritisierte. Die Milliardenboni flossen teils trotz enormer Verluste. Die Banken würden in guten wie in schlechten Zeiten hohe Boni zahlen, wirft der prominente Strafverfolger den Finanzhäusern in einer Untersuchung vor. "Es hat weder Hand noch Fuß, wie die Banken ihre Mitarbeiter entlohnen." Die neun überprüften Häuser hatten als erste Geld aus dem TARP-Bankenrettungsprogramm der US-Regierung bekommen.
Die politische Debatte um die Vergütungen der Branche läuft in den USA auf Hochtouren. Ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Barack Obama soll Bonuszahlungen bei den vom Staat unterstützten Instituten überwachen. Das Abgeordnetenhaus berät Gesetze, die den Aktionären und der Bankenaufsicht mehr Mitsprache bei Boni geben sollen. "Als die Banken gut abschnitten, bezahlten sie ihre Beschäftigten gut", so Cuomos Behörde. "Und als die Banken miserabel abschnitten, wurden sie vom Steuerzahler gerettet - und die Beschäftigten wurden weiter gut bezahlt."
Der Generalstaatsanwalt im Bundesstaat New York hat sich den Kampf gegen missbräuchliche Praktiken an der Wall Street seit langem demonstrativ auf die Fahnen geschrieben. Cuomos Amt gilt auch als politisches Sprungbrett. Die zu den größten Verlierern der Krise zählende Citigroup etwa erhielt 45 Mrd. Dollar an direkten Hilfen. Der Staat ist dafür nun mit 34 Prozent größter Aktionär der Bank. Doch ausgerechnet sie schüttete 2008 mehr als 5,3 Mrd. Dollar an Boni aus. Und das bei einem Jahresverlust von 27,7 Mrd. Dollar. 738 Citi-Banker nahmen jeweils mehr als eine Mio. Dollar mit nach Hause.
Den rein rechnerisch höchsten Bonus je Mitarbeiter zahlte ein weiteres Mal Wall-Street-Legende Goldman Sachs. Die Investmentbank schüttete im Schnitt mehr als 160.000 Dollar aus. Die insgesamt 4,8 Mrd. Dollar an Prämien waren mehr als doppelt so hoch wie der Jahresgewinn der Bank. Die Bonuszahlungen für Händler, Banker und Manager an der Wall Street können traditionell ein Vielfaches der Grundgehälter ausmachen.
