Bekommt die angeschlagene Bank noch einmal Kapital vom Staat?
Die Gewährung einer möglichen Landeshilfe für die wegen eines Wertberichtigungsbedarfs in Höhe von 120 Mio. Euro im Italiengeschäft
gebeutelte landeseigene Hypo Tirol Bank hängt laut Landeshauptmann Günther Platter (V) von der Entscheidung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ab. Sollte diese für eine Erhöhung der derzeit laut Hypo bei "zumindest 5,8 Prozent" liegenden Eigenkapitalquote eintreten, werde man sich anschauen, welche "eindeutigen Maßnahmen" man setzen müsse. Diese könnten Staatsanleihen oder Kapitalaufstockungen durch das Land sein, erklärte Platter bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag in Innsbruck.
Zuvor war die Landesregierung von Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo über die aktuelle Lage informiert worden. "Es wurde uns vonseiten der Bank gesagt, dass man die Probleme derzeit aus eigener Kraft bewältigen kann", sagte der Landeshauptmann. Man befinde sich aber in einer "offensiven Diskussionsphase". Das Land stehe jedenfalls hinter der Bank, bekräftigte Platter.
Geringe Eigenkapitalquote
Die "Wiener Zeitung" hatte in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass die Hypo Tirol in Bezug auf ihr Eigenkapital wieder etwa auf dem Niveau von Ende 2008 (5,74 Prozent) stehe. Damals war kurz darauf Kapitalhilfe durch das Land notwendig geworden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten laut dem Blatt im Juni 2009 zudem in einem Brief festgehalten, dass die Eigenkapitalquote der Hypo im Vergleich zu anderen österreichischen Banken und zu Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten "relativ gering" sei. Ziel der genehmigten Ausfallhaftung des Landes sei laut EU-Kommission eine "angemessene solide Eigenkapitalquote von über sieben Prozent" zu erzielen.
Platter erklärte, dass der derzeitige Vorstand sowie der Aufsichtsrat die "volle Rückendeckung" der Landesregierung beim Aufräumen des "Saustalls" habe, der aus den Italien-Geschäften der Bank resultiere. Die Hypo hat laut Platter einen Sonderausschuss mit der Durchforstung dieser Geschäfte installiert, sowie eine externe Prüfung angeordnet. Außerdem bereite die Führung der Bank, wie bereits angekündigt, Anzeigen an die Staatsanwaltschaft sowie die Finanzmarktaufsicht vor, denn schließlich bestehe laut Platter der Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Konkrete Namen wollte der Landeshauptmann keine nennen.
Der damalige Vorstand um Hannes Gruber trage für ihn jedenfalls die Hauptverantwortung, meinte Platter. In der Zeit zwischen 2003 und 2008 habe ein "Expansionswahn" geherrscht, den man dann unter seiner Verantwortung beendet und in der Folge einen Strategiewechsel vollzogen habe. "Ich bin sehr enttäuscht vom damaligen Vorstand", sagte der Landeshauptmann. Weniger hart ins Gericht ging Platter mit dem früheren Aufsichtsrat um dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen VP-Landtagspräsidenten Helmut Mader. "Da bin ich vorsichtig mit Schuldzuweisungen. Ein Aufsichtsrat ist immer auf die Informationen angewiesen, die ihm ein Vorstand zukommen lässt", meinte Platter.
Der Landeshauptmann betonte, dass die Bank trotz der aufgetauchten Verluste derzeit gut arbeite und in ihrem Bestand nicht gefährdet sei. Alle Einlagen und Wertpapiere seien sicher. Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Kontrollmaßnahmen wie der Einsetzung einer Expertenkommission oder einem Untersuchungsausschuss, meinte Platter knapp: "Es ist alles denkbar".
