Cowen

Schwierige Lage

Pleite-Iren verzichten auf Rettung durch EU

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Premier Brian Cowen behauptet: Irland braucht keine externe Hilfe!

Alarm in Brüssel: Wegen der Euro-Krise und des erbitterten Streits über einen Ausweg warnt EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor einem Untergang der EU. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern", sagte der sonst so besonnene Belgier am Dienstag. Und fügte hinzu: "Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben."

Irischer Premier: "Brauchen keine Finanzspritze"
Ein Paukenschlag zum Auftakt eines Tages, an dem viele mit dem irischen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gerechnet hatten. Doch während die EU-Finanzminister am frühen Abend in Brüssel über die Krise berieten, erteilte Premierminister Brian Cowen den Spekulationen eine weitere energische Absage. Entsprechende Berichte seien "schlecht informiert und ungenau", sagte er in Dublin. Und bekräftigte, die irischen Staatsausgaben seien bis Mitte 2011 finanziert, eine Finanzspritze werde derzeit nicht gebraucht. Regierungsexperten stünden allerdings mit ihren Kollegen in Europa in Verhandlungen um zu sehen, "auf welche Weise Marktrisiken aus der Gleichung herausgenommen werden können".

Hilfe für irische Banken

Keine Hilfen für den irischen Staat, aber für das irische Bankenwesen: Damit soll die Eurokrise offenbar entschärft werden. Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, er arbeite mit der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Dublin an der Lösung des "ernsten Problems des irischen Bankensektors". Den Euro-Rettungschirm nur zur Rettung der irischen Banken anzuzapfen, sei "von der Verhandlungsmasse möglich", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Er betonte, sollte Dublin Hilfe beantragen, rechne er nicht mit einer Sekunde des Zögerns der Europartner.

Pröll: "Ansteckung vermeiden"
Doch nicht nur Medien und Spekulanten, auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sähe Dublin gerne ganz unter dem Schutz des Rettungsschirms. "Der Schutzschirm ist aufgespannt und aus meiner Sicht notwendig", sagte Pröll. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass nicht durch Verzögerungstaktik oder ein Hinausschieben der Entscheidung noch größere Probleme oder Ansteckungsgefahr für andere Länder entstehen", warnte der Finanzminister. Der Fall Griechenland habe im Frühjahr gezeigt, dass ein zu langes Warten zu teuer werde.

Griechische Ministerpräsident kritisiert Merkel
Van Rompuys Untergangsalarm zielte aber nicht nur auf die Krise der Staatsfinanzen, sondern auf den Zusammenhalt unter den Euro-Partnern. Und darum scheint es mindestens so schlecht zu stehen wie um den Euro selbst, die Nerven liegen zunehmend blank. Schon Irland hatte Berlin vorgeworfen, durch das Pochen auf eine Gläubigerbeteiligung an künftigen Krisen die Märkte verunsichert zu haben. Am Montagabend griff der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an. Sie habe mit ihren Kommentaren "die Spirale verschärft".

Schäuble: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte am Dienstag wütend. Nach den Äußerungen habe er "mit allem Respekt" gedacht: "Griechenland erfährt ja viel europäische und deutsche Solidarität. Aber Solidarität ist doch keine Einbahnstraße." Das solle man auch in Athen nicht vergessen. Griechenland wird seit dem Frühjahr mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt, und Deutschland ist der größte Garantiegeber.

Griechenland-Hilfe: Österreich blockiert Dezember-Tranche
Doch in dem Paket zeigen sich erste Risse. Denn Österreich will seine Dezember-Tranche an der Griechenland-Hilfe erst freigeben, wenn die Regierung ihre Konsolidierungsbemühungen noch weiter verstärkt. Die Einnahmen Athens liegen derzeit nicht ganz im Soll. "Wir sind die Verpflichtungen eingegangen, Österreich muss im Dezember 190 Millionen Euro zahlen." Aber auch auf der anderen Seite gebe es Verpflichtungen. Man werde zahlen, wenn Griechenland die Vorgaben erfüllt, sagte Pröll in Brüssel.

 

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