De Finanzminister will beim Beitrag der Finanzwirtschaft zur Budgetkonsolidierung bekanntlich nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen und Fonds zur Kasse bitten. Laut Medienberichten setzt das Finanzministerium dafür bei einer Bemessungsgrundlage von 2.500 Mrd. Euro an.
Diese Summe ergibt sich im Pröll-Entwurf für die "Finanztransaktionssteuer auf Risikogeschäfte" aus dem Volumen von Derivatgeschäften (Spekulationen mit Zinsen, Wechselkursen sowie Waren-Termingeschäften) in Höhe von 2.300 Mrd. Euro und dem Volumen der außerbilanzmäßigen Geschäfte von Banken (Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien) von 200 Mrd. Euro.
Der Steuersatz soll demnach - je nach Risiko - 0,01 bis 0,05 % betragen. Kredite und Spareinlagen sollen von der Steuer ausgenommen sein. Da die erwähnten Risikogeschäfte nicht nur Banken tätigen, würden auch Versicherungen und Fonds der neuen Steuer unterliegen. Die Regierung will mit der Abgabe 500 Mio. Euro im Jahr einheben.
Der ÖVP-Bankensprecher und Vize-Chef des parlamentarischen Finanzausschusses, Michael Ikrath, bewertet den Pröll-Vorschlag im "Kurier" positiv: "Damit werden Kredite nicht teurer und die Einlagen der Sparer nicht weniger ertragreich."
Auch die Finanzierung der Realwirtschaft und des Wirtschaftswachstums (Stichwort Kreditklemme) dürfe keinesfalls behindert werden. Daher fordert Ikrath, die kleinen Sektorbanken (Sparkassen, Raiffeisenkassen, Volksbanken) von der Abgabe auszunehmen.
Ikrath: "Die kleinen Banken sind Nahversorger der Betriebe. Die Bankgeschäfte im Dienst der Realwirtschaft müssen belohnt werden." Wenn schon, dann müsse die Steuer auf das spekulative Geschäft der "Big Five" - Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank, Erste, Bawag und Spitzeninstitut der Volksbanken - reduziert werden.
