"Steuerfahndung Neu" mit groben Mängeln

Rechnungshof-Bericht

"Steuerfahndung Neu" mit groben Mängeln

Die Steuerfahndung leidet unter erheblichen Personalproblemen.

Die Betrugsbekämpfung in Österreich schlagkräftiger machen wollte Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) im Jahr 2007. Er installierte die "Steuerfahndung Neu". Dieser war allerdings kein großer Erfolg beschieden. Das Ziel der verstärkten Betrugsbekämpfung wurde "nur ansatzweise" erreicht, stellte der Rechnungshof (RH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht (für die Jahre 2007 bis 2009, erhoben im Frühjahr 2010) fest.

24 Stellen aus Spargründen unbesetzt
Dies wurde - auch vom Finanzministerium selbst - vor allem auf Personalprobleme zurückgeführt. 25 neue Mitarbeiter waren vorgesehen, im August 2010 waren aber 24 Stellen - das sind 15 Prozent der Steuerfahndungsstellen - offen. Sie werden laut Rechnungshof auch "derzeit aufgrund von Einsparungsmaßnahmen bis 2012 nicht nachbesetzt". Vor allem die für die Regionen Ost und Wien zuständigen Fahndungsteams waren "überdurchschnittlich belastet".

Wesentliche Reformziele nicht erreicht
Somit konnten wesentliche Reformziele nicht erreicht werden. Die Verfahren wurden nicht beschleunigt, die Zahl die Erledigungen nicht gesteigert, konstatierte der Rechnungshof. Kommunikation, Kooperation und Koordination wurden nicht verbessert. Die Betrugsbekämpfungseinheiten waren (bei der Prüfung im Jahr 2010) nach wie vor schlecht koordiniert, die Zersplitterung der befassten Stellen und Doppelgleisigkeiten blieben bestehen.

Grobe Mängel bei Computer-Ausstattung
Große Mängel stellte der RH im Bereich IT fest: Die Steuerfahndung verfügte über keine geeignete IT-Unterstützung. Es gab nur "fehleranfällige", selbst entwickelte "Insellösungen", eine zentrale Lösung und somit eine zentrale Aktenverfassung fehlte. Die für die Sicherung und Aufbereitung elektronischer Beweismittel eingerichteten "IT-Fahndungsteams" waren unterbesetzt - und ihre Einsatzfähigkeit war "zu Beginn mangels ausreichender IT-Ausstattung eingeschränkt".

RH empfiehlt "abgestimmtes Grundkonzept"
Der RH empfahl also, sämtliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in ein abgestimmtes Grundkonzept zu integrieren und die Kapazitäten optimiert zu bündeln. Die Zusammenarbeit müsse verstärkt, Zuständigkeiten, Aufgaben und Schnittstellen sollten dafür klar definiert werden. Mehr Personal wäre nötig, vor allem sollten vakante Führungsfunktionen (Graz und Klagenfurt) besetzt werden.

Erheblicher Schaden vermutet
Den entstandenen Schaden - also was dem Bund durch die mangelhafte Betrugsbekämpfung an hinterzogenen Steuern entgangen ist - konnte der Rechnungshof freilich nicht angeben. Nur für die Umsatzsteuer lieferte er eine Zahl: 5,9 Mio. Euro Schaden habe verursacht, dass - trotz ausgestellter Sicherungsstellungsaufträge - das zuständige Finanzamt und das Finanzministerium den Fall unterschiedlich beurteilten.

RH fordert schärfere Gesetze gegen Steuerbetrug
Der RH plädierte auch für gesetzliche Maßnahmen gegen "Karussellbetrug" sowie schärfere Maßnahmen gegen "Schwarzumsätze" in der Gastronomie, Sozialbetrug und die Hinterziehung von Lohnabgaben.

Grüne: "Begünstigung von Abgabenbetrug"

Im Zusammenhang mit den wenig schmeichelhaften Rechnungshof-Bericht üben die Grünen massive Kritik an Finanzministerin Maria Fekter: "Wenn die Ministerin nicht einmal die vorhandenen Dienstposten nachbesetzt, so ist das keine Sparmaßnahme, sondern Begünstigung von Abgabenbetrug. Denn diese Posten rechnen sich hundertfach", betont Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, in einer Aussendung.