Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für strengere Regeln auf dem hochspekulativen Markt für Kreditausfallversicherungen ausgesprochen. Die oft undurchsichtigen Absicherungsgeschäfte über Finanzprodukte (Credit Default Swap/CDS), mit denen Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten gehandelt werden, stehen im Zuge der Griechenlandkrise verstärkt am Pranger.
Es besteht der Vorwurf, der CDS-Markt habe Spekulationen gegen das finanzschwache Euro-Land verstärkt. Investoren sollen durch den Handel auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und von einer selbst geschaffenen Panikwelle profitiert haben.
Nach Ansicht von Schäuble steht nicht fest, ob der CDS-Markt die Spekulationen bei griechischen Staatsanleihen angeheizt hat oder ob die Marktbewegungen andere Ursachen haben. "Unabhängig von diesem konkreten Fall stellt sich natürlich die Frage nach mehr Transparenz und einer Regulierung dieses Marktes", so der CDU-Politiker. Die EU-Kommission will bis Mitte 2010 Vorschläge unterbreiten. Bei den Beratungen geht es um mehr Transparenz auf dem bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/"Over the Counter").
Globale Lösung notwendig
Schäuble sagte, im Zuge der Debatte um regulatorische Anforderungen an den Handel mit OTC-Derivaten seien weitere Maßnahmen möglich. So könnte geprüft werden, "ob CDS-Geschäfte nur noch zulässig sein sollten, wenn ein ökonomisch sinnvoller Sicherungszweck erkennbar ist". Notwendig sei aber eine globale Lösung. "Alleingänge werden hier keinen Erfolg haben", betonte er in dem schriftlich geführten Interview. In der schwarz-gelben Koalition wird über Gegenmaßnahmen wie ein mögliches Verbot von CDS auf Staatsanleihen oder Mindesthaltefristen nachgedacht.
Mit Blick auf die Debatte um eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten sagte Schäuble, es gebe noch keine Festlegungen auf konkrete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Treffen der Finanzminister der G-7 in Kanada sehe er im Moment eher eine Abgabenlösung. "Wichtig ist für mich, dass wir zu einer international abgestimmten Lösung kommen und dann die Option wählen, die international durchsetzbar ist." Geprüft werde auch, wie sich dies auf deutsche Banken auswirken würde.
Bisher werden mehrere Vorschläge diskutiert: eine internationale Finanztransaktionssteuer, die in Schweden eingeführte Stabilitätsabgabe für Banken und die von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagene "Verantwortlichkeitsabgabe" für große Institute. Schäuble zufolge kann auch überlegt werden, ob nur Kosten der aktuellen Krise zugrunde gelegt werden oder für künftige Krisen vorgesorgt werden sollte.
Umgang mit großen Banken
Die Frage der Beteiligung des Finanzsektors sei eng verbunden mit der Frage des Umgangs mit großen ("systemrelevanten") Banken. Dabei gehe es um präventive Maßnahmen wie höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bessere Zusammenarbeit der Bankenaufsicht bei grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen.
"Hier sind wir in Europa auf einem guten Wege, nicht zuletzt dank der guten Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich." Zum anderen gehe es um Instrumente, mit denen man die Schieflage eines Instituts besser in den Griff bekommen kann. Das Finanz- und das Justizministerium arbeiteten noch an einem Gesetzesentwurf.
Schäuble sprach sich erneut für eine Ausstiegsstrategie aus den Hilfsprogrammen gegen die Finanzmarktkrise aus. Es sei klar, dass dieses Engagement nicht auf Dauer angelegt sei. "Wir werden daher so schnell wie möglich einen Expertenrat einsetzen, der uns bei der Entwicklung einer Ausstiegsstrategie aus den krisenbedingten Beteiligungen berät." Dem Gremium sollen Wissenschaftler und Praktiker mit Kenntnissen über Kapitalmärkte und europäisches Beihilferecht angehören. Die Zusammensetzung sei noch offen.
