700 Millionen der Staats-PS-Milliarde weg: Bund erhöht Bankenabgabe.
Bis 4 Uhr früh dauerte in der Nacht auf Montag die Krisensitzung im Finanzministerium: Finanzministerin Maria Fekter (VP), die SP-Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer, Nationalbankchef Ewald Nowotny sowie der Vorstand der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) verhandelten das Überleben der schwer angeschlagenen Bank.
Schon 2009 hatte der Staat 1 Mrd. Euro in die ÖVAG gepumpt – Zinsen bezahlte die Bank dafür bisher keine. Zur Abdeckung neuerlicher Milliardenverluste braucht ÖVAG-Chef Gerald Wenzel jetzt wieder Hilfe vom Staat.
Angeschlagene ÖVAG wird jetzt teilverstaatlicht
In letzter Minute wurde in den Verhandlungen das Rettungspaket geschnürt. Der Staat übernimmt bis zu 49 Prozent an der maroden ÖVAG – dafür erhält die Bank rund eine Milliarde Euro Finanzspritze. Aber, so SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu ÖSTERREICH: „Für den Steuerzahler entstehen keine neuen Kosten.“ Zwar sind durch einen Kapitalschnitt von 70 Prozent 700 Mio. von der ersten Staatshilfe „weg“ – das sei aber „voll gegenfinanziert“, wird versichert.
Fekter: Langfristiges Überleben gesichert
Doch das Staats-Engagement soll nicht von Dauer sein. Fekter sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass auch die EU-Vorschriften den Bund verpflichteten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen. Im übrigen ging es beim Hilfsbedarf um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen, so Fekter. Mit der ÖVAG-Rettung ging es zudem darum, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen.
Bankensteuer steigt für alle Institute um 25 Prozent
Denn für die ÖVAG-Rettung erhöht der Bund unter anderem die Bankensteuer für alle Institute – um 25 % bis 2017. Das bringt 750 Mio. Euro. Schieder: „Der Bankensektor hat immer gesagt, die ÖVAG müsse gerettet werden, also sollen die Banken jetzt auch die Kosten mittragen.“
Zur Auffüllung des ÖVAG-Kapitals müssen auch die Alteigentümer einen Beitrag leisten. Und die Republik wird sich mit 250 Mio. Euro beteiligen – erhält dafür aber bis zu 49 % der ÖVAG-Aktien.
ÖVAG-Chef Wenzel sagte am Montagabend, nun sei die „Plattform für eine stabile Zukunft der ÖVAG“ geschaffen.
Schieder: "Keine neuen Kosten für Steuerzahler"
ÖSTERREICH: Herr Schieder, wie funktioniert das Rettungsmodell für die Volksbanken AG?
Andreas Schieder: Für die Verlustabdeckung vom Vorjahr brauchen wir zunächst einen Kapitalschnitt über 700 Mio. Euro. Die gehen weg von der 1 Mrd. Euro, die der Staat als PS-Kapital in die ÖVAG eingeschossen hat. Dann erhält die Bank eine Rekapitalisierung von 250 Mio. Euro und zudem Haftungen über 100 Mio. Euro. In Summe sind das 1,05 Mrd. Euro.
ÖSTERREICH: Wird der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten?
Schieder: Nein. Für den Steuerzahler entstehen keine neuen Kosten. Finanzwirtschaft und Banken müssen jetzt beitragen.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Schieder: Wir erhöhen die Bankensteuer um 25 % bis 2017, das bringt 750 Mio. Euro, die in die ÖVAG fließen. Der Bankensektor hat immer gesagt, die ÖVAG müsse gerettet werden, also sollen die Banken jetzt auch die Kosten mittragen.
ÖSTERREICH: Zusätzlich wird die Bank teilverstaatlicht?
Schieder: Ja, im Rahmen der Rekapitalisierung übernimmt der Staat zwischen 42 und 49 % der ÖVAG-Anteile. Und die Alteigentümer müssen einen Beitrag leisten.
ÖSTERREICH: Fürs Budget entstehen also keine neuen Belastungen?
Schieder: Nein – mit diesem Modell halten wir den Konsolidierungspfad ein.
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