Die Tiroler Oppositionsparteien haben eine Sonderprüfung der landeseigenen Hypo Bank durch den Landesrechnungshof gefordert. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, sieht sich die Bank einem möglichen Verlust von 21 Mio. Euro gegenüber. Die Hypo hatte in dieser Höhe einen Kredit für den Bau einer Solaranlage in Bayern vergeben. Das Geldinstitut dürfte dabei aber einem Betrugsfall aufgesessen sein. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits.
Hannes Gruber, Vorstandsvorsitzender der Hypo, hatte sich am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Landtages verantworten müssen. Er konnte "nicht überzeugen", weder was die "verschwundenen" 21 Mio. betreffe, noch was das Risiko der Hypo-Investitionen insgesamt angehe, meinten die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair und Maria Scheiber.
Nach der Landtagswahlordnung sei ein Antrag auf eine RH-Sonderprüfung mit den Stimmen von einem Dritteln der Abgeordneten, das wären zwölf, im Landtag möglich. Grüne, Liste Fritz und die Tiroler FP verfügen gemeinsam über 14 von 36 Stimmen.
Der Tiroler FP-Obmann Gerald Hauser kündigte an, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Oktoberlandtag einzubringen. Damit die Dringlichkeit zuerkannt werde, und der Antrag auf die RH-Sonderprüfung noch im Oktober behandelt wird, sei allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die ohne die Stimmen der Regierungsparteien nicht zu erreichen ist, erklärte Hauser. Spätestens im Novemberlandtag müsste der Antrag dann aber auf jeden Fall behandelt werden.
Die Tiroler Hypo musste im abgelaufenen Geschäftsjahr beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit einen massiven Einbruch hinnehmen. Das EGT schrumpfte um 52 Prozent auf 16,7 Mio. Euro. Die Hypo Tirol hatte im November des Vorjahres die Inanspruchnahme von Staatshilfe in Höhe von 100 Mio. Euro geprüft.
Letztendlich wurde aber nichts daraus. Begründet wurde das von der Bank damals damit, dass die Kriterien sich verschlechtert hätten und das Institut statt der ursprünglich kolportierten 8 Prozent 9,3 Prozent Zinsen zahlen und als Alleineigentümer Einschränkungen bei der Dividendenauszahlung hinnehmen hätte müssen.
