Im Steuerstreit zwischen der Schweizer Großbank UBS und dem amerikanischen Justizministerium um die Herausgabe der Daten von 52.000 Kunden ist am 7. August zunächst keine außergerichtliche Einigung zustande gekommen.
Gleich zu Beginn der auf 14.45 Uhr mitteleuropäischer Zeit (08.45 Uhr Ortszeit in Miami) als Telefonkonferenz angesetzten Gerichtsanhörung beantragte der Vertreter des US-Justizministeriums eine Verschiebung um einige Stunden. Der zuständige Bundes-Bezirksrichter Alan Gold setzte daraufhin den neuen Verhandlungstermin auf 17.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit des gleichen Tages an.
Aus welchen Gründen es zu der Verzögerung kam, war nicht unmittelbar klar. "Die Parteien verhandeln noch", erklärte der Vertreter des US-Justizministeriums Stuart Gibson lediglich. Ein Lösung dürfte aber in Griffweite sein, sagte ein US-Anwalt, der UBS-Kunden in Steuerfragen berät. "Dass sie nur eine Verschiebung um rund drei Stunden beantragt haben, deutet darauf hin, dass nur noch eine Hand voll Punkte offen ist", erklärte er weiter.
In der vergangenen Woche hatten sich die Schweiz und die USA im Grundsatz auf eine außergerichtliche Lösung verständigt. Falls keine Einigung zustande kommt, soll das Verfahren gegen UBS am 10. August beginnen. Der Steuerstreit hängt wie ein Damoklesschwert über der UBS, der wegen der damit verbundenen Unsicherheit reiche Vermögensverwaltungskunden davonlaufen. Die Schweizer Regierung sieht eine Gefährdung des Bankgeheimnisses und hat für den Fall einer Verurteilung der UBS bereits angekündigt, sie werde der Bank die Herausgabe der Daten verbieten.
