EU-Präsident & Finanzminister
Wahl zu EU-Chef geplant
Die Euro-Krise könnte für eine gewaltige Umstrukturierung der EU sorgen. Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Länder, wünscht sich nun auch einen von der Bevölkerung der EU gewählten Präsidenten als obersten Politiker der Staaten-Gemeinschaft.
„Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird“, sagt Juncker in einem Interview für den aktuellen Spiegel.
Als Vorstufe für diesen ‚Super-Politiker‘ kann sich Juncker vorstellen, die Ämter des EU-Ratspräsidenten (derzeit der Belgier Herman Van Rompuy) und des Kommissions-Präsidenten (der Portugiese José Manuel Barroso) zusammenzulegen.
In Zeiten der Krise besonders wichtig: Juncker ist auch für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister: „Da könnte man den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen-Vorsitzenden zusammenlegen“, so der luxemburgische Ministerpräsident.
Österreichs VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich im ÖSTERREICH-Interview schon vor einigen Wochen für einen ähnlichen Plan für eine „EU neu“ aus: „Langfristig auch so was wie ein EU-Finanzminister, der alle Budgets kontrollieren und im Bedarfsfall auch eingreifen kann.“
Machtpoker um Nachfolge: Er wünscht sich Schäuble
In Brüssel läuft schon länger ein strategischer Machtpoker um die Nachfolge Junckers. Im Spiegel sagt Juncker, er wünsche sich den deutschen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, „er erfüllt alle Bedingungen“.
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