Die Abschreibung toxischer Wertpapiere bei der Auslagerung in eine "Bad Bank" hindert die betroffenen Banken nach Ansicht von Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler an der Vergabe neuer Kredite. Die riskanten Papiere müssen auf Druck der EU-Kommission pauschal im Voraus um zehn Prozent wertberichtigt werden.
"Das belastet die Eigenkapitalbasis der Institute zusätzlich und wirkt damit dem Ziel des Gesetzes entgegen, den Kreditkanal offen zu halten", kritisierte Zeitler auf einem Symposium zur Bankenaufsicht am 30. Juni in Frankfurt. Es gebe aber noch Hoffnung, die Folgen der Zwangsabschreibung etwas abzumildern, indem der Zeitpunkt der Übertragung zurück verlegt werde.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz solle schließlich die Folgen der Krise für die Verbraucher und die Unternehmen abpuffern, sagte Zeitler. Der Bundesbank-Vize drängte darauf, das "Bad-Bank"-Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden und es nicht im Wahlkampf zu "zerreiben".
Eigenkapitalanforderungen später anheben
Zeitler sprach sich dafür aus, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erst nach dem Ende der Wirtschaftskrise anzuheben, da dies die Lage sonst noch verschärfen könnte. Er bezweifelte, ob die signifikante Erhöhung der Risikovorsorge der Banken in diesem Jahr ausreiche, um den massiven Auftragseinbruch in der Industrie in den Bilanzen aufzufangen.
Kritik übte der Bundesbank-Vize auch an den Ratingagenturen. Sie hätten ganze Wertpapierkategorien, vor allem strukturierte Papiere, "dramatisch herabgestuft", obgleich die tatsächlichen Ausfälle relativ gering seien. Auch von dieser "Achterbahnfahrt" gingen prozyklische Effekte aus. Auch Bankenaufsichts-Experte Erich Loeper von der Bundesbank sprach von "nicht zuverlässigen Ratings" und forderte Änderungen an den Reformen des Regelwerks von Basel II.
