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SWIFT

Weg für Bankdaten-Abkommen mit USA frei

Das EU-Parlament votierte für das umstrittene Gesetz. Die USA können nun auf die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.

Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament dem umstrittenen SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt, das den Transfer von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder legalisiert. Das von Datenschützern heftig kritisierte Abkommen wurde am Donnerstag in Straßburg mit 484 zu 109 Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen schon im Juni ihre Zustimmung gegeben.

Das Abkommen ermöglicht den US-Behörden ab August den Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Faktisch greift Washington schon seit dem Jahr 2001 auf die Daten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters SWIFT zu, nun wird der Datentransfer auf eine legale Basis gestellt. Washington will mit den SWIFT-Daten Terroristen auf die Schliche kommen.

Das Europaparlament hatte im Februar eine erste Version des Abkommens abgelehnt. In Verhandlungen mit den EU-Regierungen und den USA konnten die Abgeordneten nun Kontrollmechanismen wie ein Auskunfts- und Klagsrecht für EU-Bürger bei missbräuchlicher Verwendung der Daten verankern. Außerdem wird ein EU-Beamter die Datenverarbeitung in Washington überwachen.