Die WestLB könnte als erstes von der Finanzkrise gebeuteltes Geldhaus in Deutschland noch im September die Gründung einer "Bad Bank" für faule Wertpapiere festzurren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am 17.9. in Düsseldorf, in den Verhandlungen mit den staatlichen Behörden könne sich bereits "in den nächsten Tagen eine Lösung abzeichnen".
Die WestLB verhandle mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Finanzaufsicht BaFin, fügte der CDU-Politiker hinzu. Im Umfeld der WestLB-Eigner hatte es in der Vergangenheit immer wieder geheißen, die Gespräche kämen rasch voran.
Finanzkreisen zufolge will die Bank in einem ersten Schritt ein Portfolio von strukturierten Wertpapieren mit einem Volumen von rund 6,4 Mrd. Euro auslagern. In einem weiteren Schritt sollen Risiko-Papiere, Kredite und Staatsanleihen mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Euro aus den Bilanzen der WestLB genommen werden.
Mehrere Banken denken über "Bad Bank" nach
Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz soll Banken helfen, ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren zu bereinigen und die Folgen der Finanzkrise durch eine Entlastung ihrer Bilanzen und der Kapitalquoten besser zu bewältigen. Der deutschen Regierung zufolge können insgesamt Anlagen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro aus den Bilanzen genommen werden.
Finanzminister Peer Steinbrück hatte gesagt, er gehe davon aus, dass neben der WestLB auch die HSH Nordbank von der Möglichkeit einer "Bad Bank" Gebrauch machen könnte. Die HSH prüft nach eigenen Angaben mehrere Modelle.
Die WestLB will das Modell auch nutzen, um sich in eine Kernbank und eine Abwicklungsbank aufzuspalten. Die Kernbank soll dann in eine Fusion mit einer anderen Landesbank eingebracht werden. Die EU-Kommission verlangt im Gegenzug zur Billigung bereits bestehender öffentlicher Garantien für das Düsseldorfer Geldhaus einen Eignerwechsel bis 2011. Auch anderen Landesbanken drohen harte Auflagen der EU-Wettbewerbshüter.
