Für den Untersuchungsausschuss haben schon allerhand Auskunftspersonen abgesagt. Sanktionen gibt es für sie keine. Für den Grünen-Vorsitzenden Rolf Holub eine Farce.
Mittwoch und Donnerstag tritt in Klagenfurt wieder der U-Ausschuss zur Hypo-Affäre zusammen. Wie schon früher hagelt es auch diese Woche Zeugen-Absagen: Für Mittwoch haben drei von fünf Geladenen abgesagt, und am Donnerstag muss der Ausschuss zumindest auf den prominentesten Zeugen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, verzichten. „Wegen eines langfristig für diesen Tag vereinbarten Termins muss ich absagen“, so Grasser zu ÖSTERREICH.
Thematisch soll es in den Ausschuss-Sitzungen diese Woche um den Themenblock „Prüfungen und Bewertungen“ der Kärntner Krisenbank gehen – also die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt Bescheid wusste über die kritische Situation des Instituts.
Keine Sanktionen bei Nichterscheinen
Der Ausschuss-Vorsitzende Rolf Holub (Grüne) hätte Grasser als ehemaligen Finanzminister dazu gerne befragt. „Auch Grassers mögliche persönliche Beteiligung am Hypo-Deal von Tilo Berlin wäre wohl eine Frage wert“, so Holub.
Für Mittwoch abgesagt haben u.a. die Nationalbankvertreter Peter Mayerhofer und Ronald Laszlo. Ihr Nicht-Erscheinen sei „absolut inakzeptabel“, so Holub, der sich ärgert, dass es für säumige Ausschuss-Zeugen keine Sanktionsmöglichkeit gibt. Alle Zeugen, die nicht erscheinen, würden erneut vorgeladen.
Heute präsentiert Holub in Klagenfurt gemeinsam mit dem Bundes-Grünen Peter Pilz Details zu Plänen und Problemen der Ausschussarbeit. „Die ganze Hypo-Affäre erreicht immer größere Dimensionen“, so Holub. Von Kroatien über Montenegro, Moldawien, Liechtenstein und diverse Offshore-Konten werde der Sumpf fragwürdiger Geschäfte immer tiefer.
Gerichtstermin Grasser– Ramprecht verschoben
An einer anderen Front geht es für Karl-Heinz Grasser nächste Woche weiter – und zwar gegen seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Der hatte behauptet, Grasser hätte bei der Buwog-Privatisierung Einfluss genommen. KHG weist das zurück und klagte wegen übler Nachrede. Der ursprünglich für morgen angesetzte zweite Verhandlungstermin wurde auf 20. April verschoben.
