Maria Fekter

EU-Rat

Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Großbritannien, Tschechien, Malta und Luxemburg haben sich enthalten.

Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Enthaltungen kamen von Großbritannien, Tschechien, Malta und Luxemburg.

Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.

"Großer Erfolg"
Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist die Finanztransaktionssteuer ein "großer Erfolg". Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuversichtlich ist Faymann auch, dass Anfang Februar eine Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 gelingen kann.

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat den Beschluss als "Paradigmenwechsel" bezeichnet. Bisher sei klar, dass Steuerfragen von allen 27 Staaten gemeinsam zu regeln seien. "Entweder gemeinsam oder gar nicht". Nun habe man mit dem Lissabon-Vertrag aber ein Instrument, das eben die verstärkte Zusammenarbeit von zunächst elf Staaten inklusive Österreich ermögliche.