Der Wirtschaftsminister sieht die "Auflösung des regelbasierten Welthandels"
Da die jahrzehntelange intensive Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA nun einseitig aufgekündigt werde, müsse sich Europa den Wachstumsmärkten Indien, Südostasien, der Golfregion und Australien stärker zuwenden, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und IV-Präsident Georg Knill. Gleichzeitig will Hattmannsdorfer mit einem "patriotischen Vergaberecht und Beschaffungswesen" Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und in der EU erhalten.
Die Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland und zur Handelspolitik hätten "die Alarmglocken läuten" lassen, sagte Knill am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Trumps Drohung mit Zöllen sei "massiv verstörend" - und Europa müsse geeint zur territorialen Integrität Grönlands stehen. Zölle würden beiden Seiten schaden, auch den Konsumenten in Amerika. Bei den Midterm-Wahlen im November werde "sichtbar werden, ob sich diese Politik fortsetzen wird, oder ob es zu einer Richtungsänderung kommt".
Unterdessen vollführte Trump am Mittwochabend bereits eine neuerliche Kehrtwende und erklärte, bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sei ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben.
"Auflösung des regelbasierten Welthandels"
"Wir erleben nicht nur die Auflösung des regelbasierten Welthandels, sondern auch den Aufbau einer darwinistischen Weltordnung", sagte Hattmannsdorfer. Europa als größter Binnenmarkt der Welt müsse sich dieser Entwicklung entgegenstellen. "Österreich wird dafür eintreten, dass prioritär die in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit der Golfregion, mit Indien, mit Südostasien und mit Australien zügig vorangetrieben werden und zu einem Abschluss kommen." Dabei dürfe es nicht nur um Zölle und Produktstandards gehen, sondern auch um Versorgungssicherheit vor allem bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden.
Man habe bereits ein Versorgungssicherheitsgesetz in Begutachtung geschickt, indem es darum gehe, wie man in Krisenfällen und Lieferengpässen die Versorgung mit wichtigen Technologien sicherstellen könne. Ein wichtiger Standortfaktor seien die Energiekosten. Ab 1. Jänner 2027 werde das SAG (Stromkostenausgleichsgesetz) mit dem Industriestrombonus für energieintensive Unternehmen verlängert. "Und wir haben bereits zur Notifikation in Brüssel die Erweiterung der Branchen angemeldet, was den Industriestrombonus und das SAG betrifft."
Schlüsseltechnologien-Beschleunigungsgesetz geplant
Bis Ende Februar will die Regierung einen Begutachtungsentwurf des Umweltverträglichkeitsgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vorlegen. Dabei gehe es darum, das öffentliche Interesse an der Speicherung, Leitung und Erzeugung von Energie zu definieren. Geplant ist auch ein Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, damit analog zum Erneuerbaren-Ausbau auch die Schlüsseltechnologien in den Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Ein Schwerpunkt in diesem Jahr sei auch die Einführung eines "patriotischen" Vergaberechts, Beschaffungswesens und der Förderpolitik, sagte der Minister. "Wenn die USA immer protektionistischer werden, wenn China immer mehr mit einer massiven Übersubventionierung der eigenen Industrie reagiert, müssen auch wir schauen, dass dort, wo staatliche Mittel im Einsatz sind, diese Mittel der europäischen, der rot-weiß-roten, der regionalen Wertschöpfung auch dienlich sind."
Schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten
Einen Widerspruch zum Ziel der Budgetsanierung sieht Hattmannsdorfer dabei nicht. "Ich glaube, wenn sich die heimische Wirtschaft gut entwickeln kann durch den Europabezug, durch den Local-Content-Bezug, schafft das auch immer Wertschöpfung und auch Arbeitsplätze in Österreich, in der Region - was dann auch wieder über die Bande für entsprechende Steuereinnahmen sorgen wird."
In der Industriestrategie sei auch eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten "im Ausmaß des FLAF, also 3,7 Prozentpunkte" (Familienlastenausgleichsfonds, Anm.) ab dieser Legislaturperiode beschlossen worden, sagte der Minister.
