Außergerichtliche Lösung wünschenswert, aber Schuldenschnitt kommt jedenfalls.
Die Finanzreferenten der Bundesländer erwarten im Tauziehen um die Kärntner Haftungen für die Hypo-Bad Bank Heta weitere Verhandlungen. Der derzeit Vorsitzende der Finanzreferenten, der Salzburger Christian Stöckl (ÖVP), berichtete nach einem Treffen im Finanzministerium am Mittwochnachmittag von einem Schreiben der Gläubigervertreter, das diese Woche "Bewegung signalisiert" habe.
Verhandlungslösung
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) plädierte nach dem Treffen im Finanzministerium für eine Verhandlungslösung: "Es muss alles getan werden, um eine Lösung zu finden, die den Rechtsweg möglichst verhindert." Auch er meinte, der Brief der Großgläubiger signalisiere eine "gewisse Bewegung". Die Gespräche könnten aus seine Sicht auch nach dem nun zu erwartenden Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht bei der Heta erfolgen: "Die Ausrufung des Schuldenschnitts hindert nicht daran, dass man ein Angebot macht."
Außergerichtliche Lösung anstreben
Stöckl betonte, er erwarte nach dem Brief der Gläubiger nun deren Angebot. Eine außergerichtliche Lösung ist aus sich des Salzburger Finanzreferenten "auf jeden Fall anzustreben." In dem Brief haben Gläubiger dem Vernehmen nach lediglich ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft unterstrichen - wie sie es früher schon mehrmals auch öffentlich getan hatten.
Keine finanziellen Mittel
Die Kärntner Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) hat nach der Sitzung im Finanzministerium betont, dass ein allfälliges Verhandlungsangebot aus Sicht der Finanzreferenten von den Gläubigern kommen müsste. "Das Land Kärnten hat keine finanziellen Mittel, um irgendein Angebot zu legen".
Die Finanzierungszusage des Bundes für das erste, von den Gläubigern nicht angenommene Vergleichsangebot ist ja ausgelaufen. Ob es allenfalls eine weitere Finanzierungszusagen an Kärnten geben werde, war am Mittwoch im Finanzministerium nicht zu erfahren. Zuerste gelte es, den Schuldenschnitt der FMA abzuwarten, so eine Sprecherin des Finanzministers.
Schuldenschnitt
Schaunig betonte jedenfalls, eine Verhandlungslösung zu bevorzugen: "Wir sind alle der Auffassung, dass eine außergerichtliche Lösung das Beste ist." Der nun zu erwartenden Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht ist aus Schaunigs Sicht aber auch im Fall eines Verhandlungsangebotes fällig: "Die FMA hat jedenfalls einen Bescheid zu erstellen - ob jetzt Verhandlungen stattfinden oder nicht".
