Grasser wäscht seine Hände in Unschuld

Hochkonjunktur für die Justiz in der Buwog-Affäre

In der Affäre um die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften im Jahr 2004 ist nun die Justiz am Zug. Ex-Finanzminister Grasser ist völlig gelassen und sicher, dass an ihm nichts hängen bleiben wird. Er freue sich darauf, beim Staatsanwalt "alle Details" zu erzählen. Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen" sagte er. Die Anschuldigungen seien nur eine Hetze gegen seine Person, so Grasser.

Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp zehn Millionen Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im "profil" ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratenden Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Die von den Grünen dazu angekündigte Anzeige gegen unter anderen Grasser, seinen ehemaligen Kabinettschef Traumüller und Meischberger sowie Hochegger ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und wird von dieser nun geprüft. Bei der Justiz anhängig ist auch die Selbstanzeige Meischbergers und Hocheggers.

Abgesehen davon will Grasser Ramprecht wegen Verleumdung und Rufschädigung klagen. Dieser Klage sieht Ramprecht gelassen entgegen. Er lässt außerdem seinerseits einen Rechtsanwalt prüfen, ob er gegen die öffentlichen Aussagen Grassers vorgehen soll.

Auch die Politik lässt vorerst der Justiz den Vortritt: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. SPÖ und ÖVP wollen zunächst die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen. FPÖ und BZÖ halten sich auffallend zurück.