Netto 500 Mio. Euro für das Budget

Bankenabgabe

Höhere Bankgebühren für Kunden

Die Kunden müssen die Bankenabgabe mittragen, so Experten.

Den Banken - in weiterer Folge erwartungsgemäß den Bankkunden durch höhere Gebühren und Sätze für Bankdienstleistungen - werden ab 2011 pro Jahr 500 Millionen Euro "Bankenabgabe" abverlangt. Von dieser halben Milliarde stammen 340 Mio. Euro aus einer 0,04 bis 0,08 Prozent schweren Abgabe auf die inländische Bilanzsumme - gestaffelt nach der Größe der Institute. 160 Millionen bringen sollen die spekulativen Derivativgeschäfte.

Bankensteuer
Die Bankensteuer wird ab Anfang 2011 eingehoben. Von Kreditwirtschaft und von EU-Behörden wird kritisiert, dass der Erlös ins Budget fließt und nicht in einen eigenen Banken-Krisenfonds. Bank Austria-Chef Willibald Cernko glaubt, dass die Steuer nach Vorliegen eines EU-weiten Konzepts bald repariert werden muss.

Die österreichische Bankenabgabe ist zweigeteilt. 160 Millionen Euro sollen, wie es aus dem Finanzministerium am Sonntag hieß, hereinkommen, indem spekulative Derivativgeschäfte im Handelsbuch mit einem Satz von 0,01 Prozent des Nominalwerts belegt werden. Nicht belastet werden sollen hingegen Derivativgeschäfte, die zur Absicherung dienten. Zur Unterscheidung werden die Bestimmungen des Bankwesengesetzes herangezogen.

Kreditinstitute
Den größeren Rest auf die halbe Milliarde berappen Kreditinstitute, die mehr als eine Milliarde Euro Bilanzsumme haben. Eine ursprünglich überlegte 2-Milliarden-Eintrittsschwelle ist zuletzt noch halbiert worden. Kleine Banken zahlen somit weiter nichts in die neue Abgabe.

Was den Bilanzsummen-Part betrifft, so werden vom Österreich-Bilanzvolumen der Banken zur Bemessung Spareinlagen, Eigenkapital sowie Verbindlichkeiten innerhalb der Bankensektoren abgezogen. Nicht erfasst sind die Bilanzsummen der ausländischen (hauptsächlich osteuropäischen) Tochterbanken. Von einer von der SPÖ ursprünglich geplanten Konzernbilanzbesteuerung wurde abgesehen.

Steuersatz
Banken zwischen einer Milliarde Euro und 20 Mrd. Euro Bilanzsumme werden 0,04 Prozent Steuersatz abverlangt. Größere Banken ab 20 Milliarden Bilanzvolumen zahlen dem Regierungsplan nach 0,08 Prozent. Von diesem höheren Steuresatz betroffen sind im Wesentlichen die "Großen-Zehn" der heimischen Banken, allen voran Bank Austria, RZB/RBI, Erste, BAWAG, ÖVAG, Kontrollbank, die Raiffeisenlandesbanken NÖ-Wien sowie von Oberösterreich und die verstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria.