Gesamter Balkan-Verkauf muss bis 2015 erfolgen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag den von Österreich so dringend erwarteten Sanktus für den Abbauplan und die Milliardenhilfen für die Ende 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria gegeben. Es ist die finale Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Beihilfeverfahren. Darin wurde gebilligt, was der Staat bisher schon in die Krisenbank gepumpt hat und was im schlimmsten Fall noch nötig werden könnte. Es geht um bis zu 11,7 Mrd. Euro, die für den Zeitraum 2008 bis 2017 an Beihilfen gewährt werden dürfen. Im Extremfall könnten bis 2017 rund 5,4 Mrd. Euro an neuen Kapitalzuschüssen gebraucht werden. Allein im laufenden Jahr 2013 könnten es zwischen 1,9 und 3 Mrd. Euro sein. Die Regierung ist aber überzeugt, diese Höchstrahmen nicht ausnutzen zu müssen.
Die Hände ins Feuer legen wollte in Wien aber auch niemand dafür. Automatisch viel billiger würde es, käme noch bis Dezember eine Abbaueinheit zustande, die weitaus weniger Kapitalbedarf hätte als eine normale Bank, wird argumentiert.
Der aktuelle "Abbauteil" der Hypo-Bilanz wird auf 18 Mrd. Euro beziffert. Seit Juli wird um eine Art "Bad Bank" für faule Kredite und unverkäufliche Beteiligungen verhandelt. 7 bis 8 Varianten werden derzeit geprüft. In vier Wochen hofft Hypo-Präsident Klaus Liebscher, Entscheidungsgrundlagen für eine solche Abbaueinheit auf dem Tisch zu haben.
Für Österreich war besonders wichtig, die gesamte Hypo nicht schon heuer bis Jahresende abwickeln zu müssen. Für den Verkauf der sechs Balkan-Tochterbanken wurde von Brüssel eine Frist bis Mitte 2015 (Signing bis Ende Juni 2015, Closing bis Ende 2015) gewährt. Auch gibt es eine Reihe von Beschränkungen im Risiko und im Neugeschäft. Die verlustreiche Italien-Tochter vergibt schon seit Juli keine neuen Kredite mehr.
Mit der Genehmigung des Plans werde "eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor" seit Beginn der Krise abgeschlossen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Es sei an der Zeit, das Kapitel endgültig zu schließen. "Die heutige Entscheidung trägt dazu bei, dass am Markt wieder ein gesunder Wettbewerb hergestellt wird und stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden"
Jedenfalls seien Teile der Bank und der südosteuropäischen Töchter für Investoren interessant. Allein sei die Hypo nicht lebensfähig, aber sie könnte in verschiedenen Zusammenhängen überlebensfähig sein und dieser Prozess sollte jetzt starten, befand die EU-Kommission.
Der heute durchgewunkene maximale Beihilferahmen von 11,7 Mrd. Euro besteht aus 3,1 Milliarden Euro an bisher geleisteten Staatshilfen (bis Ende 2012) sowie aus einem möglichen weiteren Kapitalbedarf von bestenfalls 2,6 Milliarden bis schlimmstenfalls 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2013 bis 2017. Dazu kämen 2,5 bis 3,2 Mrd. Euro an möglichen Liquiditätsgarantien ab 2017 - dies für den Fall, dass sich die "Rest-Hypo" nach Auslaufen der Kärntner Landeshaftungen dann nicht anders Geld holen kann.
"Nun können wir mittelfristig den geordneten Rückzug bei der Hypo antreten", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter glaubt auch, dass mit dem Beihilfebescheid der eingeschlagene Budgetpfad hält. Es sei Rechtssicherheit gegeben, dass alle geleisteten und künftig zu leistenden Zahlungen auch anerkannt werden, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).
"Die Bandbreiten sind Bewilligungsbandbreiten, die nicht heißen, dass wir genau dieses Geld brauchen", so Fekter. Eine Addition der Stress-Szenarien halten die Ministerin und ihre Experten für unzulässig. Die Stressannahmen gingen etwa davon aus, dass beim Verkauf der Südosteuropatöchter null erlöst würde, das sei unrealistisch.
Die 700 Mio. Euro Staatskapitalspritze, die die Hypo schon für die jetzt Ende August erstellte Halbjahresbilanz 2013 brauchte, um ein verlustbedingtes Kernkapitalloch von 618,8 Mio. Euro zu stopfen, sind mit dem EU-Sanktus bzw. dessen Publikation ebenfalls durch. Technisch wird das Geld dann binnen weniger Tage zur Überweisung frei.
Die österreichische Regierung verteidigt die Notverstaatlichung als alternativenlos. Wäre die Hypo 2009 nicht aufgefangen, sondern in die Pleite geschickt worden, wären über Nacht 20 Mrd. Euro Landeshaftungen schlagend geworden, zusammen mit Einlagensicherungsfällen und Kreditschäden hätte der Schaden mehr als 28 Mrd. Euro betragen, berichtete Staatssekretär Schieder.
Heute noch würde eine sofortige Zerschlagung 16 Mrd. Euro Schaden verursachen, hat die Notenbank (OeNB) ausgerechnet. "Mit der positiven Entscheidung der EU konnten wir dieses Horrorszenario abwehren", erklärte Fekter vor Journalisten. Sie macht die einstige Kärntner Landesführung aus FPÖ bzw. BZÖ und das alte Hypo-Management für das Desaster verantwortlich. Mit den Kärntner Landesgarantien war die letztlich ruinöse Expansion erst möglich geworden.
Im BZÖ will man sich wiederum bei der früheren Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB schadlos halten. Den Maximalkosten von 11,7 Milliarden Euro für den österreichischen Steuerzahler stellte dessen Vize-Klubobmann Stefan Petzner den Beitrag der BayernLB in Höhe von 825 Mio. Euro bei der Notverstaatlichung gegenüber. "Wir Österreicher zahlen 14 mal so viel für diese Bank wie der deutsche Ex-Mehrheitseigentümer." Diese Lastenverteilung ist für den BZÖ-Mann "nahezu verrückt". In den laufenden Vergleichsverhandlungen müsste den Bayern ein weiterer Sanierungsbeitrag abverlangt werden.
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