Hypo: Opposition in Kärnten, Bayern formiert sich

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Sozialdemokraten und Grüne aus Kärnten und Bayern wollen gemeinsam den "kärntnerisch-bayerischen Amigo-Sumpf" rund um den Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank aus dem Jahr 2007 trocken legen. Bei einem Treffen mit bayerischen SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten begründeten SPÖ-Kärnten Klubobmann Seiser sowie Grünen-Landessprecher Holub "strategische Partnerschaften".

Nach Informationen des "Standard" nahm die Hypo 2001 Hunderte Millionen Euro auf der Kanalinsel Jersey auf. Zu einem großen Teil soll das Geld verloren gegangen sein, berichtete die Tageszeitung.

Das Vorbringen der bayerischen CSU-Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB, man habe 2007 nach bestem Wissen und Gewissen der Übernahme der HGAA zugestimmt, sei nicht stichhaltig, so der bayerische Grünen-Abgeordnete Hallitzky. Berichte des Landesrechnungshofs Kärnten und der Oesterreichischen Nationalbank als Bankenaufsicht hätten schon damals darauf hingewiesen, dass bei der HGAA ein "mehrstöckiger Leichenkeller" vorhanden gewesen sei.

Die BayernLB und die Politiker in deren Verwaltungsrat hätten einer äußerst ungewöhnlichen Vertragsgestaltung zugestimmt, der zufolge alle etwaigen "Leichen" übernommen werden müssten. Die OeNB habe bereits im April 2007 festgestellt, dass die HGAA am Rande der Eigenkapitalkriterien agiere und monatlich 30 bis 40 Millionen Euro an frischem Eigenkapital benötige, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, der dem künftigen bayerischen Untersuchungsausschuss angehören wird.

Es sei schlichtweg falsch, wenn die Ex-Verwaltungsräte, unter ihnen der damalige bayerische Finanzminister Faltlhauser, Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Huber sowie der heutige CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid heute behaupteten, aus damaliger Sicht alles richtig gemacht zu haben: "Das Landesbank-Debakel ist hausgemacht".

SPD, SPÖ und Grüne vermuten die "Haupteinfädler" der Bankenübernahme, die dem Freistaat Bayern einen Verlust von 3,7 Mrd. Euro eintrugen, im früheren Kärntner Landeshauptmann Haider, dem früheren HGAA-Aufsichtsratschef Kulterer sowie dem Fondsmanager und zeitweiligen HGAA-Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin.

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