Kanzler Faymann und Finanzmister Pröll haben nach dem Ministerrat die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank verteidigt. Gleichzeitig kündigte Faymann "die restlose Aufklärung" der Vorgänge rund um die Bank an. "Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet", versprach auch Pröll. Im Innenministerium wurde dazu eine Sonderkommission eingerichtet, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll mit Bankenexperten verstärkt werden.
Faymann zog eine Parallele zwischen den Vorgängen um die Hypo Group Alpe Adria und jenen in der 2006 mit Staatshilfe geretteten BAWAG. "Die Justizministerin ist in dem Bereich ja erfahren", spielte Faymann auf die Rolle Bandion-Ortners als Richterin im BAWAG-Strafverafahren an.
All jenen, die glauben würden, sich durch besondere Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entziehen zu können, müsse man nun zeigen, dass auch der Rechtsstaat geschickt sei, sagte Faymann. Ähnlich Pröll: "Es ist ja nicht so, dass die Justiz zahnlos ist, sondern - im Fall der BAWAG klar bewiesen - handlungsfähig."
Justiz soll bei strafrechtlicher Relevanz hart durchgreifen
Die politische Verantwortung für das Debakel der Kärntner Bank sehen sowohl Faymann als auch Pröll bei der dortigen Landespolitik. "Als höhere Gewalt würde ich die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landeshauptmann nicht bezeichnen", meinte Faymann auf die Frage, warum in Österreich, anders als in Bayern, keine politische Verantwortung gezogen und so getan werde, als handle es sich bei dem Banken-Debakel um ein Naturereignis. "Dort wo es strafrechtlich relevant ist", werde man die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Bank an die Justiz weiterleiten.
Pröll betonte angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse" in Kärnten sei die politische Verantwortung beim nächsten Urnengang vom Wähler zu klären. Dieser müsse die Landespolitik beurteilen, davon seien weder BZÖ noch SPÖ, ÖVP oder Grüne ausgenommen.
Nicht festlegen wollte sich Pröll auf die Frage, ob er seinen Kärntner Landesparteichef Josef Martinz, der als Chef der Kärntner Landes-Holding an maßgeblicher Stelle an den Vorgängen rund um die Hypo beteiligt war, noch vertraue: "Ich habe keinen Anlass von Wien aus Urteile zu sprechen, schon gar nicht über Parteiobleute der ÖVP."
Deutliche Worte fand Pröll allerdings in Richtung Bayern. Die BayernLB und ihr Eigentümer, der Freistaat Bayern, hätten sich in der Causa "offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet", kritisierte Pröll. Das habe er auch seinem bayrischen Amtskollegen Georg Fahrenschon gesagt. "Das erhöht die Reputation und die Verlässlichkeit des Freistaats Bayerns mit Sicherheit nicht."
Kärntner Justiz ermittelt wegen Untreue und BetrugDie Vorgänge rund um die notverstaatlichte Hypo Group Alpe Adria beschäftigen seit einiger Zeit auch die Justiz. Nach einer Reihe von Anzeigen und auch aus eigener Initiative wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Justizministeriums wird primär in Richtung Untreue (Paragraf 153) sowie Betrug (Paragraf 146) ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen "Verantwortliche der Bank". Gegen wen konkret ermittelt wird, will die Justiz nicht sagen. Der Fall wurde Staatsanwalt Andreas Höbl anvertraut. Der Niederösterreicher war zuletzt als Oberstaatsanwalt in Wien tätig. Er sei eines der erfahrensten Mitglieder der Behörde. Höbl wird ab Jänner von einem Experten für Bankwesen unterstützt werden. Dazu steht ihm auch eine Sonderkommission zur Verfügung, die beim Bundeskriminalamt eingerichtet wurde. |
