Der Gläubigerpool hat den Kärntner Anleihedeal verweigert.
Im Dilemma um die Schulden der Bad Bank Heta (früher Hypo Alpe Adria) sind die großen Gläubiger dabei geblieben: Sie haben das Rückkaufangebot Kärntens für landesgarantierte Heta-Anleihen nicht angenommen. Das hat eine Sprecherin des Gläubigerpools kurz nach Ablauf der Annahmefrist der APA bestätigt. Dieser Gläubigerpool besitzt Bonds im Wert von 5 Mrd. Euro und kann damit eine Lösung blockieren.
Hypo-Pleite: Kärnten
haftet für 11 Milliarden
Diese Entscheidung bedeutet eine Niederlage für ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der weiter hart bleibt. „Das Angebot wird sicher nicht nachgebessert“, hieß es am Freitag wieder aus seinem Büro.
Kärnten steht damit vor der Pleite. Denn das Land haftet für die insgesamt 11 Milliarden Euro, die den Gläubigern zustehen, kann diese Summe aber natürlich nicht aus der Portokasse zahlen. Laut dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer könnten rund eine Milliarde von den zwei Milliarden Landesbudget jährlich gepfändet werden. Davon wären etwa Wohnbauförderungen oder Investitionen betroffen, auch die Ansprüche aus dem Finanzausgleich würden gepfändet. Gehälter für Landesbeamte oder die Erhaltung von Schulen und Krankenhäusern wären davon nicht berührt.
Rechtsstreit um Kärntens Schulden droht jetzt
Wie geht es jetzt weiter? Die Finanzmarktaufsicht legt jetzt eine Quote fest, nach der sich genaue Summe richtet, die Kärnten zahlen muss. Bis 31. Mai muss das passieren. Insider rechnen damit, dass Kärnten seine Haftungen im nächsten Schritt bestreitet, was einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge hätte. (sea, knd)
