Das Milliarden-Debakel rund um die Kommunalkredit – sie finanziert Projekten der öffentlichen Hand – beschäftigt die Justiz. Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, MONEY bestätigte, gibt es eine Anzeige der FP-Abgeordneten Harald Vilimsky und Martin Graf gegen 24 Personen wegen des Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida.
Neben Ex-Kommunalkredit-Boss Reinhard Platzer geht es dabei vor allem um die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schmied war vor ihrem Eintritt in die Regierung von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit und in einem Kontrollgremium der Zypern-Tochter der Kommunalkredit.
Zypern-Desaster
Die Wertpapier-Geschäfte der Zypern-Tochter führten zum Ruin der Kommunalkredit. Am Höhepunkt der Finanzkrise musste die Kommunalkredit notverstaatlicht werden, sie wurde durch eine Staatsgarantie in Höhe von 1,2 Mrd. Euro gerettet. Aufgrund massiver Abwertungen gab es 2008 einen Verlust von 2,66 Mrd. Euro, auch heuer wird das Ergebnis negativ sein. Im 1. Halbjahr gab es ein Minus von 115,9 Mio. Euro.
