Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner über die Novelle zum Marktordnungsgesetz und damit über ein Milchpaket für die heimischen Bauern geeinigt. Die Unterstützung für die Milchbauern umfasst ein Volumen von 50 Mio. Euro, wobei 26 Mio. Euro davon für die ab 2010 wirksam werdende Milchkuhprämie reserviert sind. Der Rest werde in eine Erhöhung der Investitionsförderung und in Maßnahmen für Verarbeitung und Vermarktung fließen. Der Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Naturgemäß zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V). "Damit können wir Maßnahmen setzen, die zur Entlastung des Milchmarktes und der Milchbauern führen," so der Minister in einer Reaktion auf den gestrigen Beschluss im Landwirtschaftsausschuss. Damit sei nun auch der Weg frei, die angekündigte Aussetzung der Milchquotenerhöhung um 1 Prozent für heuer umzusetzen.
Bei der sogenannten Saldierung, dem Zuweisungssatz bei der Abrechnung der Quotenlieferungen, soll künftig auf stärkere Überlieferungen der einzelbetrieblichen Milchquote Bedacht genommen werden, d.h. die Strafzahlungen werden je nach Überlieferung abgestuft. Ganz abgeschafft, wie dies unter anderem die Grünen und die IG Milch gefordert haben, wird das System der Saldierung aber nicht.
Möglichkeit der einzelbetrieblichen Zuteilung
Außerdem soll die Möglichkeit der einzelbetrieblichen Zuteilung der Milchquotenerhöhung ab 2009 geschaffen werden. Diese Zuteilung erfolge aber nur dann, wenn dies die Marktlage rechtfertige, so das Ministerium.
SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner bekannte sich laut Parlamentskorrespondenz dazu, dass sich seine Fraktion zwar eine viel weitreichendere Lösung gewünscht hätte. Es handle sich dabei bei weitem nicht um die beste Lösung, aber es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. An die Zustimmung knüpfte die SPÖ aber die Bedingung, dass die Gespräche mit der ÖVP intensiv fortgesetzt werden. Außerdem soll bis zum Herbst auch eine Lösung bezüglich der Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES auf dem Tisch liegen.
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Hermann Schultes (V) ist überzeugt davon, dass die österreichischen Milchbauern die aktuelle Krise aufgrund der Ausgleichszahlungen viel besser überstehen werden als die Landwirte in anderen EU-Staaten.
Kritik der Grünen
Für die Grünen bringt das Agrarrechtsänderungspaket dagegen keinerlei Lösungen für die Krise der Milchbetriebe. So werde das Grundproblem des Preisverfalls aufgrund gesteuerter Überproduktion nicht einmal ansatzweise behoben. Eine effiziente Milchmengensteuerung und kostendeckende Preise können mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden, kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die Novelle. Er sprach sich dafür aus, dass sämtliche Interessenorganisationen im Milchsektor (Molkereien, IG-Milch, Landwirtschaftskammern, Handel) regelmäßig zu einem Runden Tisch eingeladen werden, damit aktuelle Herausforderungen partnerschaftlich gelöst werden könnten.
"Völlig unzureichend" ist das Agrar-Paket auch für das BZÖ. Vielmehr sei es "bis auf minimale Bereiche nur ein Gutschein für ein Begräbnis erster Klasse für unzählige Bauern", so BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber. Einzig eine Forderung des BZÖ werde im Agrarrechtsänderungsgesetz umgesetzt, nämlich die Einführung einer Milchkuhprämie. Diese betrage ungefähr 0,006 Cent pro Liter Milch. Einbußen von 20 bis 30 Cent pro Liter könnten mit dieser "Placebo-Prämie" jedenfalls niemals wettgemacht werden", zeigte sich Huber verärgert.
Für die FPÖ ist das Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 eine "Bankrotterklärung des ÖVP-Bauernbundes", die SPÖ sei "wieder einmal umgefallen", kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach. Mit den Maßnahmen komme es lediglich zu minimalen Änderungen im Bereich der Saldierung, die Milchkuhprämie sei viel zu gering.
