Angesichts der fallenden Milchpreise diskutieren die EU-Agrarminister am Montag über weitere Stützungsmaßnahmen. Auf dem Tisch liegt eine Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung von Aufkäufen und Einlagerung von Butter und Magermilchpulver (Intervention) bis Ende Februar 2010. Die derzeitige Verordnung würde Ende August auslaufen.
Da das neue Europaparlament noch nicht konstituiert ist, soll die Verlängerung der Stützungskäufe erst im Oktober beschlossen werden, hieß es in Ratskreisen. Bis dahin könnte die EU-Kommission die Intervention als befristete Krisenmaßnahme selbst verlängern. Die geltenden Verordnung sieht garantierte Preise für den Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver vor. Über dieser Schwelle können die Milchprodukte im Ausschreibungsverfahren aufgekauft werden, das nun verlängert werden soll.
Seit Beginn der Intervention durch die EU-Kommission im September wurde das Limit bereits weit überschritten: Die EU-Kommission hat bisher 81.000 Tonnen Butter und 203.000 Tonnen Milchpulver angekauft. Litauen drängt zusätzlich auf höhere Ausfuhrerstattungen für Käse. Hintergrund ist der Zusammenbruch der für das baltische Land wichtigen Exportmärkte Ukraine und Russland. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist Litauen besonders vom Milch-Preissturz betroffen: So liegt dort der Erzeugerpreis pro Liter bei 16 Cent, in Österreich dagegen bei rund 25 Cent.
Demonstration in Straßburg
Wegen der drastischen Lage auf dem Milchmarkt wollen am Dienstag tausende Bauern mit Traktoren und Kühen vor dem EU-Parlament in Straßburg demonstrieren. Dies teilte das European Milk Board (EMB) mit, ein Dachverband von rund 100.000 Milchbauern aus 14 europäischen Ländern, zu dem auch die österreichische IG Milch gehört. Die Bauern wollen demnach die neu gewählten Europaabgeordneten "auf die Notwendigkeit für eine veränderte Agrarpolitik hinweisen". Auch aus Österreich sollen Milcherzeuger an der Kundgebung teilnehmen.
Immer mehr Milchbetriebe seien durch die niedrigen Preise gefährdet, kritisierte das EMB. "Die Politik muss handeln, in dem sie einerseits über eine Quotenreduzierung die Milchmenge senkt und andererseits eine Agrarpolitik einführt, die ausbalancierte Märkte und damit auch kostendeckende Preise ermöglicht."
