In Europa sind die Proteste von Milchbauern gegen die Talfahrt ihrer Preise weiter gegangen: Von "Sklaverei" war die Rede, der Ruf nach Staatshilfe wird lauter. In Österreich wirft die Opposition dem Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) Gesprächsverweigerung mit den Bauern vor.
Berlakovich reagierte und sagte, Österreich habe sehr wohl schon "viel unternommen", um die Milchbauern zu unterstützen. Er sieht die heimischen Milchbauern durch "Milchkonjunkturpaket", Milchkuhprämie und das Einbehalten der Quote schon entlastet.
Was die Preise betrifft, so sieht er einen Silberstreif am Horizont: "Die Zahlen am Weltmilchmarkt belegen, dass die bereits getroffenen Maßnahmen eine leichte Entspannung bringen. Daher erwarte ich, dass auch die Milchpreise, die die Molkereien den Bauern zahlen, in absehbarer Zeit wieder steigen".
Er werde aber weiterhin nicht locker lassen und die Absatzförderung intensivieren. "Konsumpatriotismus ist weiterhin gefragt und Milch in den Rezepturen der Lebensmittelindustrie." Von der EU erwarte er sich weitere Maßnahmen, so der Minister. Gemeinsam mit 18 EU-Mitgliedstaaten "haben wir konkrete Marktstützungsmaßnahmen eingebracht."
Kritik der Grünen
Kritik an Vorschlägen von Minister und Bauernbund kam von den Grünen: "Statt mehr EU-Gelder in Lagerhaltung und Exporterstattungen zu pumpen, wäre es höchst an der Zeit, die völlig überzogene Quotenaufstockung endlich generell zurückzunehmen", meinte der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber.
Erst erhöhten die Agrarminister per Beschluss die Milchquoten um jährlich ein Prozent für die folgenden fünf Jahre und führten damit die Milcherzeugerpreise "europaweit ins Bodenlose". Und dann würden streikende Bauern von konservativen Bauernverbänden attackiert und im Regen stehen gelassen.
Die Grünen wollen nun das Parlament befassen. In einem heute eingebrachten Fristsetzungsantrag wird u.a. gefordert, dass der Maßstab für Quotenanpassungen ein "kostendeckender" Milchpreis sein müsse. Eine "erzeugerfinanzierte" Umlage gegen Milchdumping wird ebenso verlangt wie ein "vorübergehendes Herausleasing von Milchquoten durch die EU zur Marktberuhigung".
Die FPÖ forderte von der ÖVP endlich aktiv zu werden für die Milchbauern. Dass die VP in dieser Situation einen Landwirtschaftsausschuss verweigere, ist für den FP-Agrarsprecher Harald Jannach "ein Skandal der Sonderklasse." Die Milchbauern stünden mittlerweile europaweit mit dem Rücken zu Wand, der Milchpreis ist im Keller, die Situation ist alarmierend." Steige der Preis nicht, müssten "Hunderte, wenn nicht tausende Milchbauern ihre Pforten schließen".
Bauernmilchpreis steigt wieder
Für die heimischen Milchbauern zeichnet sich eine leichte Verbesserung der Lage ab: Die Berglandmilch, die größte Molkerei Österreichs, bezahlt ab 1.10. um 1,35 Cent mehr - 30,52 Cent brutto je Kilogramm Milch. Netto entspricht das einem Milchpreis von 27,55 Cent. Dieser Milchpreis gelte auch für die kürzlich erworbene Landfrisch Molkerei. Berglandmilch verarbeitet ein Drittel der in Österreich angelieferten Milchmenge.
Laut "Neues Volksblatt" will auch die Gmundner Milch den Erzeugermilchpreis um 1 bis 2 Cent/kg anheben. Die Gremien würden dazu am Donnerstag (24.9.) entscheiden. Bei der NÖM, Österreichs zweitgrößter Molkerei, ist man noch in Verhandlungen.
Die IG Milch, eine Vereinigung von etwa 4.000 Milchbauern, sieht die angekündigten Preiserhöhungen im Gegensatz zu den Molkereien als unmittelbare Folge der Protestaktionen. Durch den Lieferboykott in zahlreichen EU-Ländern seien Überschussmengen aus dem Markt genommen worden, die eine unmittelbare Reaktion auf dem Markt hervorgerufen hätten, so IG Milch-Obmann Ewald Grünzweil.
Während man bei den Molkereien von einer Milchmenge von unter 1 Prozent spricht, die durch die Proteste nicht an die Verarbeiter abgeliefert wurde, schätzen die streikenden Milchbauern die Menge auf 20 bis 25 Prozent.
Sonderrat der EU-Agrarminister
Die EU-Agrarminister werden am 5.10. in Brüssel zu einem Sonderrat über die Milchkrise zusammentreffen. Dies erklärten Diplomaten in Brüssel. Der schwedische Landwirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzende Eskil Erlandsson, erklärte gegenüber AFP, man nehme die Situation ernst. Er habe die anderen 26 Agrarminister mit Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer Boel deshalb zu einer Sondersitzung eingeladen, um über den Kurs für den europäischen Milchsektor zu beraten.
Die EU-Kommission habe ihm versprochen, eine Marktanalyse sowohl europaweit als auch global vorzubereiten. Außerdem werde die mächtige EU-Behörde eine hochrangige Expertengruppe zu dem Thema einberufen.
Vergangenen Donnerstag (17.9.) hat die Kommission zwar neuerlich Vorschläge zur Erleichterung der Lage der Milchbauern vorgelegt, doch haben 19 EU-Länder - angeführt von Frankreich und Deutschland - diese Pläne als ungenügend kritisiert. Zuletzt hatte der französische Premierminister Francois Fillon einen Sondergipfel angeregt, um zu einer Neuregulierung am Milchmarkt zu kommen.
