Das Finanzressort prüft die von Kanzler Nehammer ins Spiel gebrachte Gewinnabschöpfung bei Verbund und anderen teilstaatlichen Stromversorgern.
Das ÖVP-geführte Finanzministerium nennt in einem Statement die Preisentwicklung des aus erneuerbarer Energie gewonnenen Stroms "schwer nachvollziehbar": „Aufgrund der aktuellen Strom-Gaspreis-Kopplung profitieren derzeit auch Stromunternehmen von den steigenden Gaspreisen, deren Stromproduktion zu einem überwiegenden Anteil aus erneuerbarer Energie stammt. Diese aufgrund des Krieges außergewöhnliche Entwicklung ist insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar“, heißt es in einem Statement aus dem Ministerium.
Keine Entkopplung
An eine Entkopplung von Strom- und Gaspreis sei aber nicht gedacht, beeilte sich ein Sprecher zu betonen.
Man prüfe „verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen“, heißt es in dem Statement weiter. Denn es sei „klar, dass der Staat nicht von der aktuellen Krise profitieren solle, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden“.
"Gewinne gehören dem Volk"
Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" gesagt: "Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren - und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. ... Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement."
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) verwies am Freitag auf bereits geschnürte Hilfspakete, um die hohen Energiepreise abzufedern und sagte: "Wir schauen uns selbstverständlich auch alle Maßnahmen und Möglichkeiten an, die es gibt, um hier auch mit weiteren Mitteln zielgerichtet unterstützen zu können."
"Gemeinsames Ziel der Koalition"
Auch Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich in diese Richtung: "Was wir schon vor Wochen in Sachen Spritpreise thematisiert haben, gilt auch für Strom und Gas: Wir sollten ganz genau hinschauen und gegensteuern, wenn Konzerne von der Fossilinflation als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs profitieren. Es ist gut, dass das jetzt das gemeinsame Ziel mit dem Koalitionspartner ist", so Kogler. Er habe Vertrauen in Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass hier ein praktikabler Umsetzung-Vorschlag auf den Tisch kommt. "Und zwar mit dem Ziel, völlig ungerechtfertigte Übergewinne zu Gunsten der Allgemeinheit und insbesondere jener, die es ohnehin am meisten brauchen, abzuschöpfen."
"Zweckgewidmet umverteilen"
Unterstützung erhält die Regierung bei der SPÖ, die darauf drängt, ein Paket vorzulegen, um Überschussgewinne von in der Krise profitierenden Unternehmen abzuschöpfen und zweckgewidmet für soziale Ausgleichsmaßnahmen umzuverteilen.
Für die NEOS agiert Kanzler Nehammer hingegen in Energiefragen völlig planlos. "Wenn Nehammer auf diesen Positionen verharrt, dann kann er sich überlegen, nächstes Jahr am 1. Mai mitzumarschieren", meinte Gerald Loacker.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Nehammer mit seiner Wortmeldung Staatseigentum beschädigt, die Regierung bräuchte lediglich die Dividenden zur Unterstützung der Menschen verwenden.
5,4 Milliarden Börsenwert weg
Die beiden teilstaatlichen börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN haben nach Nehammers Ankündigung über 5,4 Mrd. Euro an Marktwert verloren
