Um die Inflationsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Preise zu beobachten, installiert die Regierung eine Expertengruppe. Diese soll die Teuerung "beobachten" und "budgetschonende" Gegenmaßnahmen entwickeln.
Energie bis Lebensmittel: Die Teuerung explodiert, lag im Februar in Österreich bei 5,9 Prozent. Sollte der Ukraine-Krieg sich verschärfen, werde die Inflation in Österreich auf 9 Prozent klettern, warnt die Nationalbank.
Sozialpartner und Wirtschaftsforscher
Um die Inflationsentwicklung und deren Auswirkungen zu beobachten, richtet die Regierung nun ein Beobachtungsgremium ein. Das kündigte Finanzminister Magnus Brunner(ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. In dem Gremium mit dabei sind neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner, die zuletzt ziemlich verschnupft waren, weil sie sich in die Entlastungsmaßnahmen der Regierung nicht ausreichend eingebunden sahen.
Das Gremium unter Vorsitz von Finanz- und Sozialministerium soll Inflationstreiber identifizieren, Analysen "über die Funktionalität der Märkte" erstellen und „budgetschonende“ Gegenmaßnahmen entwickeln, so Brunner. Die regelmäßigen Berichte sollen auch veröffentlicht werden. Ziel sei es, dass es "am Ende keine teure Überraschung gibt".
Wesentlicher Treiber für Preise sei die Energie, und "es herrscht mitunter auf den Energiemärkten eine Art Goldgräberstimmung", kritisiert Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): "Wo der Markt versagt, hat die Politik einzugreifen", und die neue Kommission solle eben schauen, wo es dieses Marktversagen gebe.
Kritik der SPÖ
Seitens der SPÖ hagelte es gleich Kritik an dem neuen Gremium. "Mit dem alleinigen Gründen von Kommissionen ist es nicht getan, die Regierung darf nicht schon wieder das Einberufen von Gremien mit Arbeit verwechseln", ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch via Aussendung wissen.
