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EU verschiebt AUA-Entscheidung wieder

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Die EU-Kommission wird eine tiefergehende Prüfung einleiten. Sie soll aber kürzer als die erlaubten 90 Tage dauern, damit die Frist des Lufthansa-Angebots nicht überschritten wird.

Das war der Tag des bangen Wartens im Minutentakt:

22:23 Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht nach der Entscheidung der EU-Kommission für eine vertiefte Prüfung im Wettbewerbsverfahren keine Gefahr für den Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa. Dass es diese Prüfung gibt, sei für ihn seit Dienstag klar.

21:07 Durch die Übernahme könnte ein geringeres Angebot zu höheren Flugpreisen führen, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die von der Lufthansa vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen reichen nicht aus, um ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten. "Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden werden, um diese Bedenken rechtzeitig auszuräumen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

20:41 Offiziell gab sich die Lufthansa von dem Vorgehen Brüssels überrascht: "Die Einleitung einer vertieften Prüfung kommt aus Sicht von Lufthansa vor dem Hintergrund des seit Jahren bestehenden Joint Ventures mit Austrian Airlines unerwartet." Die Lufthansa sei aber weiter zuversichtlich, die notwendigen Freigaben mit vertretbaren Auflagen zu erhalten."

16:59 Die Übernahme der AUA durch die Lufthansa wird heute wieder nicht durch die EU-Kommission genehmigt. Die Einleitung einer tiefergehenden Prüfung ist soeben gemeldet worden, allerdings könne diese kurz ausfallen, sodass man innerhalb der von den Deutschen gesetzten Frist bleibt. Das Übernahmeangebot der Kranich-Airline gilt nur bis Ende Juli.

16:33 Jede weitere Verzögerung gefährde die Existenz des Unternehmens, meinte der FPÖ-Vertreter im Rechnungshofunterausschuss zur Prüfung des AUA-Debakels, Norbert Hofer. Er zeigte sich "tief besorgt". Nach Hofers Informationen mehren sich in der Lufthansa die Stimmen, die sich gegen den Ankauf der AUA aussprechen würden. Die Deutschen könnten bei weiteren Verzögerungen ohne Regress vom Vertrag zurückzutreten. Die Freiheitlichen forderten deshalb heute die Regierung auf, endlich einen "Plan B" für das Unternehmen auf den Tisch zu legen.

16:25 Das lange Warten auf eine Entscheidung aus Brüssel zugunsten des rettenden Verkaufs der angeschlagenen AUA an die Lufthansa macht die Parlamentarier in Wien nervös. Auch die ÖVP, deren Finanzminister über die ÖIAG "Verkäufer" der AUA ist, sprach nun von einer "kritischen Phase" des Privatisierungsverfahrens.

15:56 Nach wie vor wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

15:12 EU-Wettbewerbsspezialist Norbert Gugerbauer teilt in den "Salzburger Nachrichten" die Befürchtungen, eine mögliche Verzögerung der behördlichen Prüfung könnte die Übernahme scheitern lassen, nicht. Eine mögliche Verzögerung wäre „nicht von vornherein ein negatives Signal“, sagt er. Dass die EU die Übernahme gänzlich untersagen könnte, schließt der Wirtschaftsanwalt und frühere FPÖ-Spitzenpolitiker aus.

14:22 Was das vertiefte Verfahren im Wettbewerbspunkt betrifft, wiesen EU-Kreise darauf hin, dass eine kurzfristige Entscheidung von nur 14 Tagen innerhalb einer bis zu 90 Tage dauernden Frist einmalig wäre. Dies habe es bisher noch nicht gegeben und das Vorgehen wäre "eigenartig".

13:33 Möglicherweise sieht es doch wieder gut aus: Immerhin hatte Tajani selbst erst gestern gesagt, dass er mit einer Entscheidung in seinem Bereich in "wenigen Wochen" rechne. Und zwar ging er von einer "positiven Lösung" für die AUA aus.

13:12 In EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass man die beiden Verfahren - neben der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch Kroes gibt es auch die von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zu prüfende Frage der Staatsbeihilfe an die AUA von 500 Mio. Euro - gemeinsam zum Abschluss bringen wollte. So sei der 14. Juli im Gespräch gewesen. Dies würde bedeuten, dass innerhalb der nächsten beiden Wochen sowohl der Deal kartellrechtlich als auch die Beihilfenfrage positiv entschieden werden sollten.

13:05 Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Jonathan Todd erklärte auf die Frage, ob innerhalb eines bis zu 90 Tage dauernden Prüfverfahrens eine Entscheidung auch bereits beispielsweise nach nur 20 Tagen getroffen werden könnte: Man müsse innerhalb der 90 Tage die notwendigen Schritte diskutieren, aber "die Kommission kann ihre Entscheidung viel schneller treffen". Dies könnte darauf hindeuten, dass trotz eines formal vertieften Verfahrens der Deal wettbewerbsrechtlich doch noch innerhalb einer relativ kurzen Zeit von zwei bis drei Wochen abgesegnet werden dürfte.

12:25 Die künftige AUA-Mutter Lufthansa plant eine Benchmark-Anleihe: Der Eurobond im Volumen von 750 Mio. Euro wird eine Laufzeit von 7 Jahren haben. Das berichten Dow Jones und Reuters unter Berufung auf mit der Transaktion betraute Banken. Begleitet wird die Transaktion von HSBC, Morgan Stanley, UBS und UniCredit. Von Standard&Poor's wird die Lufthansa mit "BBB" bewertet.

12:10 Die AUA-Übernahme durch die Lufthansa ist in Österreich nicht nur Angelegenheit der Experten von ÖIAG und Austrian Airlines, sondern Chefsache: Die Regierungsspitze ist in die Gespräche in Permanenz eingeschaltet. Die entscheidende Äußerung der EU-Wettbewerbsbehörde wird nicht vor dem Nachmittag erwartet. Dass die AUA drastisch redimensioniert wird, steht fest. Arbeitnehmervertreter sehen einige tausend Jobs bei der AUA in Gefahr.

11:56 Um die Forderungen von Niki Lauda besser beurteilen zu können, will EU-Kommissarin Kroes eventuell ein „vertieftes Verfahren“ beschließen. Das könnte heißen: Bis zu 90 Tage weitere Prüfung, harte Auflagen für die Lufthansa, keine Genehmigung des Deals bis September. Die Lufthansa hat ein Ausstiegsrecht aus dem Deal, wenn bis 31. Juli kein Okay der EU vorliegt, und will die Abgabe weiterer Landerechte als Auflage nicht akzeptieren.

11:35 Heute ist nicht nur für die AUA ein überaus entscheidender Tag. Auch für Niki Lauda steht viel auf dem Spiel: Dieser hat bei seinen Terminen in Brüssel das Monopol der Lufthansa-AUA und die 500-Mio.-Beihilfe hart kritisiert. Er fordert als Kompensation bis zu 100 Slots – also Landerechte – auf deutschen Flughäfen, damit er seine eigene „Fly Niki“ mit Flügen nach Frankfurt, München und Berlin „auffetten“ und neue Flieger kaufen kann.

11:22 Das Fusionsverfahren hat nicht zuletzt durch die Insolvenz des Billigfliegers Sky Europe im Juni an Brisanz gewonnen: Denn Sky Europe nutzt den Wiener Flughafen als Drehkreuz und ist einer der wichtigsten Rivalen der AUA. Bisher galt Sky Europe als Beleg dafür, dass es auch nach der AUA-Lufthansa-Fusion zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen werde. Davon kann nun keine Rede mehr sein.

11:11 Zudem wolle Kroes weitere Zugeständnisse auf ertragskräftigen Routen wie konkret Frankfurt-Wien und Genf-Wien durchsetzen. Die Lufthansa wehrt sich gegen die Auflagen und will die Reduktion der Kapazitäten auf 15 Prozent eindämmen.

11:05 EU-Wettbewerbskommissarin Kroes will den Deal nur absegnen, wenn die AUA bis 2010 um ein Fünftel schrumpft, schreibt "Der Standard" unter Berufung auf ein internes Papier. Von den Auflagen sei besonders das Chartergeschäft betroffen, das auf die Hälfte verkleinert würde.

10:56 Insider sagen: Wenn die EU ein vertieftes Verfahren beschließt, steigt die Lufthansa aus - die AUA wäre dann ohne Partner. Und da die AUA ab 1. August über keine Cash-Reserven mehr verfügt, wäre sie pleite – oder der Staat müsste weiterzahlen.

10:42 In der Nacht telefonierte der für das AUA-Debakel zuständige Minister Pröll, um die EU zum Verzicht auf ein „vertieftes Prüfungsverfahren“ zu bewegen.

10:29 Außerdem stellt sich die Frage, ob die 500-Millionen-Euro-Beihilfe, welche die österreichische Regierung der AUA für den Verkauf gibt, EU-Recht widerspreche.

10:19 Derzeit wird in Brüssel um die Details gerungen, unter denen der AUA-Lufthansa-Deal über die Bühne gehen kann. In der EU-Wettbewerbsbehörde bestehen nach wie vor Zweifel, ob das neue „Monopol“ von Lufthansa und AUA den Wettbewerb gefährde.

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