Die Oesterreichische Nationalbank dürfte die Posten für das Direktorium frühzeitig ausschreiben. Und rechnet für 2024 mit Milliardenverlusten.
Nach mehreren Medienberichten über eine mögliche frühzeitige Ausschreibung der Posten für das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hielt sich Gouverneur Robert Holzmann bei der Pressekonferenz zur Bilanz 2023 am Freitag bedeckt.
"Generalrat wird Ausschreibung vornehmen"
"Ich kann bestätigen, dass der Generalrat eine Ausschreibung vornehmen wird", sagte Holzmann auf eine Journalisten-Frage, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Darüber hinaus wollte er den Sachverhalt nicht kommentieren.
Wie die Zeitung "Die Presse" zuerst berichtete, sollen die Posten für das Direktorium der Nationalbank (OeNB) verfrüht ausgeschrieben werden.
Demnach soll die Ausschreibung bereits am Samstag und nicht erst gegen Jahresende erfolgen. Begründet wurde dies mit den anstehenden Nationalratswahlen im Herbst. Die türkis-grüne Regierung wolle die Personalia offenbar noch vor dem Urnengang selbst entscheiden.
Mandate der jetzigen vier Direktoren laufen 2025 aus
Die Mandate der jetzigen vier Direktoren laufen im kommenden Jahr sukzessive aus, die Personalsuche wäre daher an und für sich erst im Herbst notwendig.
Das Mandat von Thomas Steiner endet Ende April 2025, dann folgen Gottfried Haber und Eduard Schock Mitte Juli 2025.
Der Vertrag von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann läuft bis Ende August 2025. Von der vorgezogenen Ausschreibung berichtete später auch der "Standard", der auch über eine Wechsel Habers in die Finanzmarktaufsicht (FMA) spekuliert.
Generalrat der Nationalbank unter Harald Mahrer zuständig
Zuständig für die Ausschreibung ist der Generalrat der Nationalbank unter Harald Mahrer, der auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) ist. Weder OeNB, noch das Finanzministerium sowie die Sprecherin von Generalratspräsident Mahrer wollten Details bekannt geben.
OeNB rechnet auch für 2024 mit Milliardenverlusten
Aufgrund der europäischen Geldpolitik der vergangenen Jahre wird die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) noch länger brauchen, bis sie sich wieder von ihren Bilanzverlusten erholt hat.
Nach einem Geschäftsergebnis von minus 2,21 Mrd. Euro im Jahr 2023 wird auch für heuer mit einem Minus gerechnet - "sicher im Millardenbereich", sagte OeNB-Direktor Thomas Steiner am Freitag. Bis der Bund wieder Ausschüttungen bekommt, werden noch viele Jahre vergehen.
Hohe Summen an Wertpapieren aus EZB-Ankaufprogrammen
Über das Jahr 2024 hinausgehend seien Prognosen schwierig. Da die Bilanz aber noch hohe Summen an Wertpapieren aus EZB-Ankaufprogrammen aufweist, die nun abgebaut werden müssen, dürfte es wohl noch länger dauern, bis sich die bilanzielle Lage bei der Nationalbank wieder stabilisiert.
Gewinnausschüttung an die Republik erst wieder in den 2030-er Jahren
Sobald wieder Gewinne erzielt werden, würden diese zunächst zur Abdeckung vergangener Verluste verwendet werden, so Steiner weiter. Eine Gewinnausschüttung an die Republik sei daher erst wieder in den 2030-er Jahren wahrscheinlich. Bereits 2022 war der Bund leer ausgegangen, damals konnte die OeNB noch durch Auflösung von Rückstellungen einen Verlust in der Bilanz vermeiden.
2023 hatte OeNB Bilanzverlust von 2,06 Mrd. Euro
2023 stand bei der OeNB unterm Strich ein Bilanzverlust von 2,06 Mrd. Euro. Grund war wie bereits im Jahr 2022 die ultralockere Geldpolitik im Euroraum der vergangenen Jahre, gefolgt von einem raschen Zinsanstieg im Zuge des Inflationsanstiegs.
Durch die über viele Jahre ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die OeNB viele Wertpapiere mit eher niedriger Verzinsung in der Bilanz. Die Zinserträge daraus lagen 2023 bei 494 Mio. Euro.
Zinsaufwendungen bei minus 3,48 Mrd. Euro
Auf der Passivseite muss die Notenbank jedoch aufgrund des seit 2022 gestiegenen Zinsniveaus höhere Zinsen an die Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen. Die Zinsaufwendungen lagen daher bei minus 3,48 Mrd. Euro.
Um diesen sogenannten "Asset-Liability-Mismatch" zu dämpfen, sprach sich OeNB-Gouverneur Robert Holzmann einmal mehr für eine Anhebung der Mindestreserve-Anforderungen für Banken aus. Banken müssen bei der Nationalbank eine Mindestreserve halten. Aktuell liegt diese bei einem Prozent der Kundeneinlagen einer Bank, die Verzinsung dessen hat die EZB bereits auf null Prozent gesenkt.
Den Satz könnte man auf 5 bis 10 Prozent erhöhen, so Holzmann. Damit würden sich die Gesamtzinszahlungen der Währungshüter an Banken reduzieren. Aus Sicht der Banken sei das jedoch wie eine Steuer, so Holzmann.
Die OeNB selbst macht das negative Ergebnis aber nur bedingt Sorgen. "Ob eine Zentralbank Gewinne oder Verluste macht, ist ein nachrangiges Ergebnis ihres Mandats", sagte Holzmann. Die Finanzkraft und Handlungsfähigkeit würde das nicht beeinträchtigen. Auch für die heimische Bevölkerung habe die negative Bilanz der OeNB keine Auswirkung, sagte Steiner.
Im Hinblick auf die Stabilität des heimischen Bankensystems zeigte sich die OeNB heute weiter zuversichtlich. Trotz des herausfordernden Umfeldes wegen des Ukraine-Kriegs, höherer Inflation und konjunktureller Schwächephase seien die Bilanzen der Institute solide. Die Quote notleidender Kredite (NPL) sei zwar im Zuge einer höheren Zahl an Insolvenzen etwas angestiegen, es sei aber nicht besorgniserregend. Eine gute Kapital- und Liquiditätsausstattung bleiben aber auch in Zukunft wesentlich, sagte Vize-Gouverneur Gottfried Haber.
Zahl variabel verzinster Kredite in Österreich lag Ende 2023 wieder bei über 50 %
Zur Kreditvergabe der Banken wies die Nationalbank darauf hin, dass die Zahl variabel verzinster Kredite in Österreich Ende 2023 wieder bei über 50 Prozent lag. Variabel verzinste Kredite bergen immer ein Risiko für die Kreditnehmer. Seit der strengeren Vergaberegeln, die Mitte 2022 eingeführt wurden, hätten sich die Vergabestandards für Wohnkredite aber deutlich verbessert, so Haber.
