Der ORF hat "bereits jetzt zu wenig Personal", findet ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser. Im Vorfeld der parlamentarischen Enquete zum Thema ORF gibt der Belegschaftsvertreter Medienpolitikern und Stiftungsräten zu bedenken, dass der ORF sein Programmangebot in der bisherigen Vielfalt und Qualität nicht halten kann, wenn die Geschäftsführung weiterhin ihren rigiden Sparkurs fahre.
Moser fordert nicht nur die Refundierung der Gebührenbefreiungen sondern auch den Gebührenanteil von Bund und Ländern für den ORF. An der "Mischfinanzierung" des Senders sei nicht zu rütteln, "es sei denn, man will den ORF umbringen".
Die Forderung der Zeitungsverleger nach einem rein gebührenfinanzierten ORF lehnt Moser strikt ab. Am Ende dieser Strategie "steht eine kaputte österreichische Medienlandschaft, ein tatsächliches 'Medien-Albanien' mit einem filetierten und bedeutungslos gewordenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer Medienkonzentration in privater und vor allem in ausländischer Hand". Die "Mischfinanzierung" des ORF aus Gebühren und Werbung sei "nicht nur historisch gewachsen, sie ist der besonderen Lage eines eher kleinen Landes in einem großen Sprachraum geschuldet. Daran ist nicht zu rütteln."
Den Ruf der ORF-Belegschaftsvertreter, Sargnägel des ORF zu sein, kann Moser nicht nachvollziehen. "Wir sind weder 'Sargnägel' noch 'Betonschädel', die die Zeichen der Zeit nicht erkennen können oder wollen." Daher führe der Betriebsrat seit Monaten "sehr ernsthafte und harte Verhandlungen" über die Reduktion der Personalkosten. Allerdings seien weite Bereiche des ORF schon jetzt "am Stehkragen angelangt", nachdem bereits seit zwei Jahren massiv Personal abgebaut und nicht mehr nachbesetzt werde.
Im Gegenzug zum Beitrag der Belegschaft zum Sparprogramm erwartet sich der Betriebsratsobmann die Refundierung der Gebührenbefreiungen sowie die Bund- und Länderanteile bei den Gebühren. "Ebenso rasch ist das ORF-Gesetz zu novellieren, sind unsinnige Werbebeschränkungen zu beseitigen." Von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz fordern die Mitarbeiter, "endlich ein detailliertes und brauchbares Konzept für Strukturen, Finanzen und Programm des ORF inklusive nachvollziehbarer Personalentwicklungspläne zu erstellen". Die jüngsten programmlichen Entscheidungen, wie etwa "Sommergespräche", keine "Europa League", Heinzls Rückkehr in den ORF, "haben die Belegschaft nicht beruhigt, sondern erbost", so Moser.
In punkto ORF-Gremien erwartet sich der Betriebsratsobmann eine "völlig neue Konstruktion": "Ein kleiner, effizienter Aufsichtsrat, für den die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden sollen. Also ein Drittel Betriebsräte, Mitwahl des Vorstandes beziehungsweise der Geschäftsführung, falls es keine Mehrheit der 'Kapitalvertreter' gibt." Stiftungsrat und Publikumsrat seien zu fusionieren, aber mit entsprechender Repräsentanz der Belegschaftsvertretung. Kompetenzen und Entsendungsmechanismen seien neu zu definieren, die Verantwortlichkeiten zu stärken und Parteipolitik zugunsten von breiter gesellschaftlicher Interessenvertretung in den Hintergrund zu rücken.
BZÖ konkretisiert Forderungen
Das BZÖ hat im Vorfeld der parlamentarischen Enquete zum Thema ORF seine Forderungen zur Sanierung des Senders konkretisiert. Man wolle ORF 1 privatisieren und aus den Erlösen ORF 2 als öffentlich-rechtlichen Sender stärken, erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner bei einer Pressekonferenz. Außerdem sollten die GIS-Gebühren abgeschafft und die Werbebestimmungen für die Landesstudios gelockert werden.
An einer Privatisierung des ORF führe kein Weg vorbei, betonte BZÖ-Chef Josef Bucher. Beginnen wolle man damit ab dem Jahr 2011. Das Modell des BZÖ sieht vor, ORF 1 zu privatisieren, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Sender in österreichischer Hand bleibe. Aus den Erlösen des Verkaufs, die Petzner nicht konkret schätzen wollte, könne man dann ORF 2 als öffentlich-rechtlichen Sender "stärken". ORF 2 solle sich dann gänzlich aus Werbeeinnahmen finanzieren.
Die Landesstudios will Petzner beibehalten. Beim Radio solle dabei die erlaubte Werbezeit pro Tag erhöht werden, das Werbeverbot für das regionale Fernsehen müsse aufgehoben werden. Weiters sei die Größe der Führungsgremien des ORF "zu diskutieren", Petzner denkt aber auch an eine Personalreduktion vor allem in der Führungsebene.
