Österreich landet hinter Costa Rica - "Reporter ohne Grenzen" bemängeln Regierungseinfluss auf den ORF.
Österreich liegt im Länderranking zur Pressefreiheit wie im Vorjahr auf Platz 11 - von insgesamt 180 Ländern. Österreich landet damit zwar im "weissen Bereich" der unbedenklichen Länder, dieser Bereich umfasst alle Länder bis Platz 15. Doch in der Detrail-Analyse ergibt sich für Österreich eine Verschlechterung. Erklärt wird diese durch direkte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der FPÖ.
Attacken gegen Journalisten
"Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen. Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern", bilanzierte Rubina Möhring, Präsidentin Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich.
Einsparungen und Entlassungen
"Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist", meinte Möhring auch in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der zunehmende Druck auf Journalistinnen und Journalisten, etwa durch finanzielle Unsicherheit und damit Unabhängigkeit des ORF, werde sich vermutlich noch stark auf die Pressefreiheit und damit auf die Rangliste im Jahr 2019 auswirken", befürchtet die ROG-Präsidentin.
Platz gehalten, aber Score verschlechtert
Demnach habe sich die Situation zur Pressefreiheit auch in Österreich verschlechtert, auch wenn die Platzierung gegenüber dem Vorjahr gehalten wurde. Ergab die Auswertung von ROG 2015 noch einen Score von 10,85, verschlechterte sich dieser seither permanent: 2016 lag er bei 13,18 - 2017 bei 13,47 und in der aktuellen Auswertung 2018 bei 14,04.
Streitpunkt ORF-Jobs
"In Österreich ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden", heißt es in der Länder-Beschreibung von Reporter ohne Grenzen über Österrech.
Lage in Europa verschlechtert sich
Europa sei jene Region, in der sich die Situation der Pressefreiheit insgesamt verschlechtert habe, so Möhring. Besonders hob Möhring die Lage in Malta, der Slowakei, Tschechien und Ungarn hervor.
Norwegen und Schweden an der Spitze
Auf Platz 1 und 2 liegen wie bereits im Vorjahr Norwegen und Schweden, die Niederlande haben es mit einer Verbesserung um zwei Plätze auf Rang 3 geschafft. 7 von 10 Ländern in den Top Ten sind nach wie vor europäisch, auf Platz 6 hat es Jamaika geschafft, auf Rang 8 und 10 liegen Neuseeland und Costa Rica.
Deutschland verbessert sich auf Platz 15
Deutschland ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen.
Tschechien und Slowakei als Verlierer
Tschechien und die Slowakei sind die Verlierer des Rankings 2018. Sie büßen 11 und 10 Punkte in der Rangliste ein. Am meisten Plätze verloren hat mit einem drastischen Fall um 18 Plätze Malta, das jetzt nur mehr auf Rang 65 von 180 liegt. Von den Ländern mit dem höchsten Rangverlust sind vier von fünf Ländern europäisch: Neben Malta sind das Tschechien (um 11 Ränge verschlechtert auf Platz 34), Serbien (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 76) und die Slowakei (um 10 Ränge verschlechtert auf Platz 27.)
Mord auf Malta
Möhring wies im Fall Maltas auf den bis heute nicht aufgeklärten Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia und in Bezug auf die Slowakei auf die Ermordung des Enthüllungsreporters Jan Kuciak und seiner Verlobten hin. Auch die Mediensituation in Ungarn habe sich unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban weiter verschlechtert, das Land befinde sich nunmehr auf Rang 73 - im Vorjahr war es auf Platz 71.
USA rutschen ab
Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe auch in den USA zu einer Verschlechterung beigetragen, das Land rutschte 2018 von Rang 43 auf Rang 45.
Schwarzer Rekord
Der Irak (160) ist in die Kategorie der "schwarzen Länder" abgerutscht, in denen die Situation als sehr schwierig eingestuft wird. Noch nie zuvor waren so viele Länder wie dieses Jahr schwarz eingefärbt. Insgesamt sind nun 22 Länder, also 12 Prozent aller Länder als sehr schwierige Länder klassifiziert.
Aufsteiger Südkorea und Gambia
Die meisten Plätze gut gemacht haben hingegen Gambia, Südkorea und Griechenland mit einer Verbesserung um 21, 20 und 14 Rängen. Gambia, Usbekistan und der Iran haben sich am stärksten verbessert, sie bleiben aber mit den Plätzen 122, 165 und 164 weiter im schwarzen Bereich, ebenso die Türkei mit Platz 157. Das Land am Bosporus, wo unter Präsident Recep Tayyip Erdogan besonders starker Druck auf die Medien ausgeübt wird, hatte im Vorjahr noch Rang 155. Nordkorea behält seinen bisherigen letzten Platz (180).
65 Journalisten getötet
Insgesamt wurden im Jahr 2017 65 Journalistinnen und Journalisten getötet, 326 wurden inhaftiert und 54 wurden als Geisel gehalten. In den letzten 15 Jahren wurden insgesamt 1035 Journalistinnen und Journalisten getötet. Im Jahr 2018 starben bisher 13 Medienvertreter gewaltsam.
Angriffe auf Journalisten auch in Demokratien
Als Trend festzuhalten sei, dass sich direkte Angriffe auf Journalisten nicht mehr nur auf offen medienfeindliche Länder wie die Türkei oder Ägypten konzentrieren, sondern auch in demokratischen Ländern Journalisten oft nicht mehr als Verbündete innerhalb der Demokratie, sondern als Gegner wahrgenommen würden. Bestes Beispiel sei Trump, der Medienvertreter als "Volksfeinde" bezeichne, aber auch Vorfälle in Österreich wie zuletzt rund um Armin Wolf, bei denen Angriffe gezielt gegen Personen gerichtet gewesen seien. Europa sei trotz der insgesamt noch immer besten Lage deshalb auch die Region, die sich am stärksten verschlechtert hat, resümiert ROG.
Rangliste seit 2002
Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 87 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporter in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index sei allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein könne, so Möhring.
Gewichtiger Verein
Seit 1998 gibt es in Österreich eine Sektion der international tätigen NGO Reporter ohne Grenzen. Der Verein mit mehr als 150 Mitgliedern setzt sich für Bewusstseinsbildung rund um Pressefreiheit ein und unterstützt Journalistinnen in Österreich und weltweit. Jährlich wird von Reporter ohne Grenzen Österreich der Press Freedom Award für besondere Verdienste um unabhängigen Journalismus vergeben, zuletzt an die montenegrinische Investigativjournalistin Saska Cvetkovska. Seit 2001/2002 leitet Rubina Möhring Reporter ohne Grenzen Österreich.
In Österreich ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.Auch in Österreich hat sich die Lage verschlechtert, ergibt trotz stabiler Platzierung der genaue Score der Auswertung. Der lag 2015 noch bei 10,85, verschlechterte sich seither aber von Jahr zu Jahr. 2016 lag er bei 13,18, 2017 bei 13,47 und mit der diesjährigen Rangliste bei 14,04. Grund dafür seien auch direkte Angriffe auf Journalisten durch FP-Politiker. - derstandard.at/2000078568229/Angriffe-auf-Journalisten-auch-in-Demokratien
